ACTA: Konflikt zwischen EU und USA

In den geheimen Verhandlungen zu ACTA („Anti-Counterfeiting Trade Agreement“) scheint es zu Verwerfungen gekommen zu sein.

ACTA ist ein internationaler Versuch, Produktpiraterie und gleichzeitig unautorisierte Verbreitung von Werken im Netz mit drastischeren Gesetzesvorhaben zu bekämpfen, ohne Bürgerrechtler und andere Störenfriede in den Entscheidungsprozess einzubeziehen.

Die TAZ berichtet:

Uneinigkeit herrschte in Tokio offenbar noch immer darüber, welche Rechte von Acta eigentlich geschützt werden sollen. Während die USA das Abkommen auf Urheberrechte etwa an Filmen, Musik und Software beschränken wollen, besteht die EU auf den weitergehenden Schutz „geistiger Eigentumsrechte“. Dazu gehören auch klassische Markenzeichen und geografische Bezeichnungen für Lebensmittel wie „Parmesan“ und „Tequila“.
In dem nun vorliegenden Vertragstext bleibt der Konflikt offenbar ungelöst.

Weitere Informationen findet man wie immer bei heise:

Yoshihiro Takeda vom japanischen Außenministerium teilte auf Anfrage von heise online mit: „Die Parteien haben in den Verhandlungen fast alle offenen Fragen geklärt und einen konsolidierten und weitgehend abgeschlossenen Vertragstext erstellt, der den jeweiligen Entscheidungsgremien der Länder vorgelegt wird.“ Gleichzeitig habe man sich in Tokio darauf verständigt, die restlichen offenen Punkte rasch zu erledigen. Dazu seien Rückfragen in den jeweiligen Hauptstädten nötig. So schnell wie möglich, so Yoshihiro, solle ACTA endgültig abgeschlossen werden.

Andere deutsche Qualitätsmedien wie die Süddeutsche übernehmen zu dem Thema ACTA lediglich dpa-Texte, in denen minimale Kompromisse zur Veröffentlichung (nicht zur Partizipation) bezüglich der skandalös undemokratischen ACTA-Verhandlungen als Erfolge umschrieben werden:

Bürgerrechtler bemängelten lange, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfänden. Daraufhin stellte die Europäische Kommission im April erstmals ein umfassendes Dokument auf ihre Internetseite. Vor der Unterzeichnung des Abschlusspapiers soll nun sogar der vollständige Text des Abkommens veröffentlicht werden.

Passender ist die Formulierung auf gulli:

Obwohl die Verhandlungen praktisch beendet sind, ist das Vertragswerk nach wie vor geheim. Um den Anschein von Transparenz zu erreichen, soll der gemeinsame Entwurf jedoch in absehbarer Zeit veröffentlicht werden.

ACTA, das einen einzigartigen internationalen Affront gegen den demokratischen Entscheidungsprozess darstellt, ist in der deutschen Mainstream-Presse bisher kaum oder nur am Rande thematisiert worden.