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ACTA

TRIPS, ACTA, TAFTA: Internationale Handelsabkommen als trojanische Pferde

20. März 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Einer der fiesesten Lobbyistentricks ist das Andocken an internationale Handelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.

  1. Lobbyisten treffen sich mit den Vertretern der verschiedenen Länder und handeln mit diesen die Aspekte aus, die sie gern in nationale Gesetze gegossen sehen würden.
  2. Diese Vereinbarungen landen dann in den bindenden transnationalen Verträgen. Diese Verträge umfassen meist unzählige Aspekte, um dank Salami-Armada Einsprüche möglichst schwer zu machen und, vor allem, einen einmal verabschiedeten und unterschriebenen Vertrag praktisch in Stein zu meißeln.
  3. Anschließend müssen die Nationen, die die Verträge unterschrieben haben, diese in bindende nationale Gesetze gießen.
  4. Einsprüche aus der Öffentlichkeit, die möglichst erst nach Abschluss der Verträge von den Inhalten erfahren soll, werden nun abgebügelt, weil das jeweilige  Land sich schließlich bereits mit der Unterschrift unter den internationalen Vertrag verpflichtet hat, dieses und jenes umzusetzen.
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Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor

11. Oktober 2012 by Marcel Weiß Leave a Comment

netzpolitik.org:

Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten.

Whack a Mole.

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EU-Parlament beerdigt ACTA

4. Juli 2012 by Marcel Weiß Leave a Comment

Markus Beckedahl im heutigen Live-Ticker auf netzpolitik.org:

12:57 Uhr: Das Unmögliche möglich machen: Wir haben gegen #ACTA gewonnen! ACTA ist Geschichte. 39 dafür, 165 Enthaltungen und 478 dagegen!

Ein guter Grund zum Feiern. Mit der Ablehnung der EU dürfte ACTA nun weltweit beendet sein.

Das ist eine historische Zäsur: Zum ersten Mal ist ein internationaler Vertrag gescheitert, der vor exklusive Rechte stärken soll, die vor allem zugunsten der solche Vorhaben vorantreibenden Entertainmentkonzerne wirken.

Die ständige Ausweitung der Monopolisierung des Wissens und der Kultur wurde erstmals seit über hundert Jahren tatsächlich gestoppt. Möglich wurde das, weil die Zivilgesellschaft für ihre Diskurse und ihre Organisation nicht mehr allein auf industrielle Massenmedien angewiesen ist.… Weiterlesen

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9. Juni 2012: Internationaler Aktionstag gegen ACTA mit Demonstrationen

8. Juni 2012 by Marcel Weiß Leave a Comment

Am morgigen Samstag, dem 9. Juni 2012,  ist Internationaler Aktionstag gegen ACTA:

Mitte Juni wird das Europaparlament über ACTA entscheiden. Deswegen werden wir mit einem internationalen Aktionstag und Großdemonstrationen am Samstag, den 9. Juni noch einmal richtig Druck auf der Straße aufbauen – und ACTA endgültig stoppen.

Das Facebook-Event zur Berliner Demonstration findet man hier. Es geht 12 Uhr an der Oberbaumbrücke los. Mehr Infos auch hier.

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ACTA: Dokumente zeigen das Verhandlungsversagen der Europäischen Kommission auf

29. Mai 2012 by Marcel Weiß Leave a Comment

Die Europäische Bürgerrechtsvereinigung EDRi und AccessNow haben interne Notizen der Europäischen Kommission zu den ACTA-Verhandlungen zugespielt bekommen und konnten anhand dessen offenlegen, wie schlecht die Kommission die europäische Position vertreten hat.

TorrentFreak:

“From the earliest stages, the Commission made weak and unsuccessful efforts to have a transparent process,” EDRi reports. “The EU ultimately agreed to work to keep all versions away from the public.”

The documents also show that the Commission failed to handle the United States effectively, having agreed to be bound by a confidentiality agreement that created a huge advantage for the US.

“Specifically, [the agreement] permitted the US to show ACTA documents to ‘selected stakeholders’ under non-disclosure agreements while the EU had no equivalent mechanism, thereby giving a big advantage to the stakeholders selected by the US authorities,” EDRi add.

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ACTA ist Teil einer Jahrzehnte andauernden, weltweiten Copyright-Kampagne

22. Februar 2012 by Marcel Weiß 2 Comments

Ars Technica hat mit Michael Geist von der Universität von Ottawa gesprochen. Michael Geist ist ohne Zweifel einer der wichtigsten Experten, was ACTA betrifft. Er hatte unter anderem die verschiedenen, geleakten ACTA-Versionen eingeordnet und kommentiert und den Verhandlungsverlauf von ACTA in seinem Blog von Anfang an begleitet.

ACTA is part of a multi-decade, worldwide copyright campaign:

Countries have been negotiating international copyright treaties for more than a century, but the passage of two treaties in the 1990s represented a turning point in international copyright law.

The Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS) agreement, signed in 1994, made protection of copyrights a requirement of membership in the World Trade Organization. Countries that failed to meet international copyright standards could face trade sanctions.

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ARD- und ZDF-Intendanten als ACTA-Lobbyisten

17. Februar 2012 by Marcel Weiß 3 Comments

Jürgen Scheele für das Blog der Linken:

Die ARD-Vorsitzende Monika Piel und der ZDF-Intendant Markus Schächter haben die Bundesregierung aufgefordert, dass ACTA-Abkommen „ohne weitere Verzögerung wie bereits beschlossen zu unterzeichnen“. Im Rahmen einer heute von der Deutschen Content Allianz herausgegebenen Pressemitteilung beklagen sie sich zudem darüber, dass es eine Generation „ohne jedes Unrechtsbewusstsein für ‚digitalen Diebstahl‘“ gebe, und fordern von Bundeskanzlerin Merkel „eindeutige Signale“ für eine – wie sie es nennen – „Reform“ des Urheberrechts.

Das kommt dabei heraus, wenn sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk und private Unternehmen in einem urheberrechtsradikalen Bündnis zusammenschließen. Sie sollten sich lieber um die Unternutzung öffentlich-rechtlich finanzierter Werke kümmern.… Weiterlesen

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Das TRIPS-Problem, oder: Warum ACTA und co. so gefährlich sind

14. Februar 2012 by Marcel Weiß 2 Comments

In den Kommentaren zu meinem Artikel über ein modernes Urheberrecht schreibt Philip Brechler:

Im Prinzip halte ich deine Ideen für gut, aber in der Umsetzung gibt es ein riesiges Problem, namentlich das TRIP-Abkommen. Es regelt, dass Urheberrechte immer automatisch gewährt werden müssen und die Mindestfrist immer 50 Jahre nach dem Tot seien müssen. Dieses Abkommen ist eine der großen Stolpersteine auf dem Weg zu einem neuen Urheberrecht.

Damit hat er recht.

Wikipedia über das TRIPS-Abkommen:

Das TRIPS-Abkommen fordert von den Mitgliedsstaaten [der WTO] Minimalkriterien u.a. in den folgenden Bereichen:
-Urheberrechte müssen mindestens 50 Jahre lang ab dem Tod des Autors aufrechterhalten bleiben.
-Urheberrechte entstehen automatisch. Sie bedürfen keiner Formalität wie einer Registrierung oder eines Verlängerungsantrages.

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Die neue politische Realität

13. Februar 2012 by Marcel Weiß 1 Comment

Melanie Amann und Hendrik Ankenbrand bringen es in der FAS auf den Punkt. Aufstand der Generation Internet:

Aus der Unionsfraktion heißt es, Acta habe „kein Einziger auf dem Schirm gehabt“. Nun dämmert es vielen: Schwarz-Gelb ist offline. Angesichts der Wahlerfolge der Piratenpartei macht das den Politikern vor allem eines: nackte Angst.
Diese Geschichte begann mit einem Gesetz. Sie endet mit einer Revolution: Gegen die Twitter-Generation geht künftig nichts mehr.

Das Bemerkenswerte an den Anti-ACTA-Demonstrationen am Samstag war auch die internationale Koordinierung. Auf einmal schaffen Aktivisten ohne große Institutionen im Hintergrund international koordinierte Aktionen. Etwas, das lange Insitiutionen vorbehalten war. (ACTA selbst ist eine international vorangetriebene, langfristige Aktion von Lobbyisten gewesen.)… Weiterlesen

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Ein paar Worte zum Urheberrecht auf der Berliner Anti-ACTA-Demo

10. Februar 2012 by Marcel Weiß Leave a Comment

Ich werde auf der morgigen Anti-ACTA-Demo in Berlin ein paar Worte zum Urheberrecht sagen.

Morgen finden in vielen Städten weltweit Demonstrationen gegen ACTA statt. Mehr Informationen und weiterführende Links findet man im Wiki: StoppACTA

 

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