CDU/CSU-Mitglieder wollen faires Urheberrecht mit Fair Use. Ein Anfang.

Erfreulicherweise sind nach den EU-Grünen einige Mitglieder der CDU/CSU die nächsten, die ein ‚faires Urheberrecht‘ fordern.

Dazu gehört der CDU/CSU-Gruppe nach:

1. Rechtsvereinfachung

2. Fair-Use-Prinzip

3. Keine Netzsperren

Zum Fair-Use-Prinzip schreiben sie:

Um in Streitfragen flexibel auf neue technologische Entwicklungen reagieren zu können, muss das Fair-Use-Prinzip ins Urheberrecht aufgenommen werden. Die Kriterien für “Fair Use” sind so zu definieren, dass Gerichte Entscheidungen treffen können, die der Lebenswirklichkeit entsprechen.

Durch eine allgemein verständliche Formulierung der Fair-Use-Kriterien kann die Verständlichkeit des Urheberrechts gesteigert werden.

Urheber müssen weiterhin leistungsgerecht vergütet werden, aber ein Urheberrecht für das digitale Zeitalter muss auch die berechtigten Interessen der Werknutzer berücksichtigen, um gesellschaftliche Akzeptanz zu erfahren.

„Fair Use“ ist grundsätzlich eine feine Sache, und es ist allemal besser, als grundsätzlich jede Benutzung eines Werkes, der keine kommerzielle Absicht zu Grunde liegt, zu verdammen, nur weil sie jetzt überwachbar und gefährlich für einige Geschäftsmodelle geworden ist.

Unabhängig davon, dass Fair Use nur einen Bruchteil der Probleme löst: Das Problem bei Fair Use, das immer eine Fallentscheidung wäre, sieht man in den USA: Fallentscheidungen führen zu rechtlicher Unsicherheit aufgrund potentieller Klagen. Bei etwas wie Fair Use, das in der Regel bei vielen täglich mehrfach Anwendung finden würde und somit keine Ausnahme wäre, ist das problematisch: Die innere Schere kommt bei Privatpersonen bei rechtlicher Unsicherheit schnell zum tragen, weil sie sich im Gegensatz zu Konzernen keine Klagen leisten können und wollen.

Das Recht wird ein Papiertieger.

Dieses Problem kann man versuchen, gesetzlich minimieren, aber man kann es nicht eliminieren.

Insgesamt aber trotzdem ein sehr erfreuliches Signal aus den Reihen der CDU/CSU.