Wichtiger als ein deutscher Protest gegen die geplanten US-Gesetze SOPA und PIPA scheint mir ein aktiv(er)es Vorgehen gegen das fast abgeschlossene, internationale Abkommen ACTA.
Aus der Pressemitteilung von Digitale Gesellschaft zu SOPA/PIPA und ACTA:
Parallel zu SOPA/PIPA in den USA steht in Europa ein Abkommen vor der Tür, das Internetprovider dazu bringen kann, das Netz zu überwachen: Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Es legt die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Online-Inhalte zu überwachen. Teile der Wirtschaft würden so gleichzeitig zu Richter und Vollstrecker.”Es kann nicht die Rolle von Unternehmen sein, über Meinungsfreiheit zu bestimmen”, sagt Markus Beckedahl, Vorsitzender des Digitale Gesellschaft e.V. Hierdurch würde ein System von Überwachung auf allen Plattformen und Leitungen etabliert, zum Beispiel mittels sogenannter “Deep Packet Inspection”. Der Grundsatz der Vertraulichkeit der Kommunikation wird hierdurch grob verletzt.
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