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Vorratsdatenspeicherung über EU-Bande

21. März 2012 by Marcel Weiß Leave a Comment

Heribert Prantl in der Süddeutschen: „EU will Deutschland zur Vorratsdatenspeicherung zwingen“:

Womöglich hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der mit der Bundesjustizministerin wegen der Vorratsdatenspeicherung im Streit liegt, indirekt das Brüsseler Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hatte in einem Brief an die Mitgliedstaaten vom 3. Februar 2012 gebeten, ihr Material für die Reform der EU-Richtlinie zu übersenden. Friedrich klagte daraufhin in seiner Antwort vom 28. Februar darüber, dass „aufgrund der Nichtumsetzung der Richtlinie“ keine „statistisch belastbaren Erfahrungen“ vorlägen und „das Fehlen von Verkehrsdaten“ zu erheblichen Einschränkungen bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten führe.

Glaubt irgendjemand, dass in Brüssel etwas gegen den Willen von Berlin durchgeboxt werden kann?

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Filed Under: Netzpolitisches Tagged With: Vorratsdatenspeicherung

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Für Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor für verschiedene Publikationen, und hält Keynotes zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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