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LSR-Debatte ohne Kritiker? Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss parallel zur letzten Sitzung der Internetenquete [Update]

11. Dezember 2012 by Marcel Weiß 1 Comment

Update: Wie das Büro von Jimmy Schulz (FDP) per Email Anfragenden mitteilt, findet die Anhörung nicht mehr am 28.1. statt. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. /Update

Die Blogredaktion der Linken über den vorgesehenen Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens für das geplante Presseleistungsschutzrecht:

Nach unseren Informationen allerdings wird es nur eine Anhörung im federführenden Auschuss geben und soll über das Leistungsschutzrecht bereits Ende Februar in zweiter und dritter Lesung endgültig abgestimmt werden. Das wäre nicht gerade der Zeitplan für eine intensive und tiefgründige Befassung mit diesem unsinnigen  Vorhaben. Nun bestätigt sich dieser Zeitplan – zumindest in seinem ersten Teil: Am 28.01.2013 soll laut Entwurf für eine Tagesordnung ab 15:00 Uhr die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss stattfinden.

Am selbenTag allerdings findet auch ab 13:00 Uhr die letzte Sitzung der Internetenquete statt. Dort sind mit Petra Sitte, Halina Wawzyniak, Tabea Rößner, Lars Klingbeil und Martin Dörmann nicht nur die Gegner des Leistungsschutzrechts auf Seiten der Opposition als Mitglieder vertreten, sondern auch die bekennenden Leistungschutzgegner aus den Reihen von CDU und FDP wie Jimmy Schulz und Peter Tauber. Sie haben dann die Qual der Wahl: In der Enquetekommission über Netzpolitik streiten und sich aus der Debatte übers Leistungsschutzrecht raushalten oder gegen das Leistungsschutzrecht im Rechtsausschuss argumentieren und ihre eigene Arbeit in der Enquete mit Missachtung strafen.

(Hervorhebungen von mir)

Wie ich bereits vor ein paar Tagen schrieb: Man wird das Gefühl nicht los, als würde beim Leistungschutzrecht jeder schmutzige Trick probiert.

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Filed Under: Netzpolitisches Tagged With: Presseleistungsschutzrecht

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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Was Nexus-Mitglieder dazu sagen

  1. nk says

    12. Dezember 2012 at 01:06

    Sicher nur bedauerliche, aber leider alternativlose Zufälle..

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