Presseleistungsschutzrecht

Julia Reda: „Wie du noch bis 20. Juni Zensurmaschinen und das EU-Leistungsschutzrecht aufhalten kannst“:

Kommissar Oettinger, der das Leistungsschutzrecht vorgeschlagen hat, hatte keine Scheu, Verleger anzuhalten, die bei ihnen angestellten Journalist*innen zu überzeugen, das Leistungsschutzrecht nicht länger zu kritisieren.

Unter dem Titel _„Benutzt Axel Springer die CDU, um Brüssel** in die Mangel zu nehmen?“,_ berichtete ein EU-Insider: _„In Brüssel gehen die Gerüchte um, **wie weit sie zu gehen gewillt sind“ _um dieses Gesetz durchzudrücken.

„Ich weiß, dass mehrere Mitglieder unseres Ausschusses massiv unter Druck gesetzt wurden, um für genau diesen Vorschlag zu stimmen. Die CDU […] hat sie Berichten zufolge unter Druck gesetzt […] es gab Berichte von Drohungen, dass Abgeordnete keine Berichte und parlamentarische Ämter zugeteilt bekommen würden, wenn sie, im Endeffekt, nicht sputen“, offenbarte eine Abgeordneter unter dem Schutz der Anonymität in einem anderen Artikel – der daraufhin plötzlich offline ging. Als er wieder erschien, war dieses Zitat mit einem offiziellen Statement der Verlagslobby ersetzt.

„Wissenschaftliche Erkenntnisse werden aufgrund von intensivem Lobbying ignoriert“, beklagten Expert*innen von Europas führenden Forschungszentren in einem offenen Brief. Ich habe hier im Blog dokumentiert, wie die Ergebnisse unabhängiger Forschung im Parlament zurückgehalten und mit extra für diesen Zweck in Auftrag gegebenen Jubelmeldungen „ausbalanciert“ wurden.

„Die CDU und Axel Springer werden ihr Bestes geben, und klarerweise wird die Gegenseite verhältnismäßig unterrepräsentiert sein“, meinte NewEurope.

Ungeheuerliche Vorgänge, die niemals die ihnen angemessene Öffentlichkeit erhalten werden, weil Redaktionen vielleicht punktuell über oder gar gegen das Leistungsschutzrecht schreiben, aber keine Gelder in Recherchen stecken, die eine von Presseverlagen getriebene Korruption offenlegen würden.

(Das ist nicht überraschend. Wir haben das beim Leistungsschutzrecht in Deutschland damals gesehen; Lügen und Propaganda wurden unwidersprochen in deutschen Zeitungen veröffentlicht, kaum einer der der „Wahrheit“ verpflichteten Journalisten störte sich daran. Es ist sogar ein Stück weit nachvollziehbar. Aber nennen wir auch das Kind beim Namen: Das Leistungsschutzrecht legt erneut deutlich offen, wie viel vom journalistischen Ethos am Ende des Tages nur leere Lippenbekenntnisse sind. Hier werden die Schwächen des massenmedialen Systems überdeutlich.)

Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, im Interview mit Spiegel Online zum geplanten EU-Leistungsschutzrecht, das sich im Vorschlag für das neue EU-Urheberrecht (PDF) findet, das EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am 21. September der EU-Kommission vorstellen wird:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger funktioniert schon in Deutschland nicht – jetzt soll europaweit offenbar eine noch verschärfte Variante kommen. Das deutsche Leistungsschutzrecht hat eine Schutzdauer von einem Jahr, mit der Überlegung, dass ein ein Jahr alter Nachrichtenartikel wohl seinen Nachrichtenwert eingebüßt haben wird. Der Kommissionsvorschlag sieht für das Leistungsschutzrecht eine Schutzdauer von 20 Jahren vor, das ist völlig jenseits von Gut und Böse. Anders als im deutschen Recht soll sich der Schutz auch nicht allein auf Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren beziehen. Nachrichten- und Zeitungsverlage würden ein neues Leistungsschutzrecht bekommen, das sie gegen jeden anwenden können, der Teile ihrer Artikel kopiert oder im Internet zur Verfügung stellt.

Auch Snippets fehlen im EU-Entwurf. Im deutschen Presseleistungsschutzrecht sind „einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte“ ausgenommen.

Leonhard Dobusch auf netzpolitik.org über all die Punkte, die im Entwurf fehlen:

Das Schlimmste an dem Kommissionsentwurf sind aber nicht einmal Klauseln wie jene zum Leistungsschutzrecht, sondern es sind die zahlreichen Punkte, die fehlen. Im folgenden nur ein paar der vielen notwendigen Reformen, die mit keinem Satz erwähnt werden:

Panoramafreiheit: Obwohl die Kommission zu diesem Thema sogar eine eigene öffentliche Konsultation abgehalten hat, findet sich dazu weder etwas im Entwurf noch im Impact Assessment. Es gelten also weiterhin unterschiedliche Regelungen zu Panoramafreiheit in Europa.
Schrankenchaos: Alle bestehenden Ausnahme- und Schrankenregelungen bleiben wie bisher optional, der Flickenteppich an Ausnahmen bleibt bestehen.
Fair Use: Weiterhin fehlt es in Europa an einer offenen Klausel nach Vorbild des Fair Use im US-Copyright; Projekte wie Google Books, verschiedene Formen von Remixkreativität und ganz allgemein innovative neue Nutzungsformen sind damit in Europa weiterhin viel schwieriger möglich als in den USA.
Bagatellschranke: Alltagskreativität und transformative Werknutzung (z. B. in Form von Internet-Memes)bleiben weiterhin illegal.
Geoblocking: Die größte Peinlichkeit Enttäuschung ist wahrscheinlich das Fehlen von wirksamen Beschränkungen von Geoblocking, dem prominentesten Versprechen von Andrus Ansip und Günther Oettinger zu Beginn ihrer Amtsperiode. Nicht einmal ein Recht auf Netflix oder Mediathek im Urlaub ist im Entwurf verankert (vgl. dazu aber auch die Stellungnahme der Verbraucherschutzzentrale NRW zur geplanten Portabilitätsverordnung).

Der Entwurf ist klar eine unglaublich einseitige, rein von Lobbyinteressen getriebene Vorlage. Die Extremforderungen -groteske 20 Jahre für ein Leistungsschutzrecht auf Nachrichten; keine Snippet-Ausnahme; alle, auch Privatpersonen betroffen- sollen sicherstellen, dass über die Details gestritten wird, nicht über das neue Recht an sich. Während gleichzeitig Aktivisten und Bürgerrechtler die von Dobusch angesprochenen fehlenden Punkte erst einmal mühsam wieder auf die Tagesordnung bringen müssen.

Es ist auch ein Versuch, zu vernebeln, wie komplett wirkungslos das Presseleistungsschutzrecht für Presseverleger in Deutschland war.

Das wir tatsächlich 2016 über ein so unsinniges, volkswirtschaftlich höchstgefährliches Unterfangen für die EU reden -während wir in Deutschland sehen, wie es eben nicht das Resultat bringt, dass die Befürworter erhoffen- ist eine Bankrotterklärung der EU.

Wenn die Debatte hierzu in den Massenmedien auch nur annähernd dem Debattendesaster, der völlig unverschleierten Propaganda, ähneln wird, wie es beim deutschen Presseleistungsschutzrecht der Fall war, ist ein EU-Presseleistungsschutzrecht praktisch gegeben. Vor allem, da EU-Themen tendenziell weniger Aufmerksamkeit erhalten als nationale Themen. Was Mobilisierung auf der anderen Seite bei diesem abstrakten und damit dafür wenig geeigneten Thema noch weiter erschweren wird.

Davon zumindest dürften die Befürworter ausgehen.

Nur so ist dieser Schlag in’s Gesicht in Form dieses Kommissionsentwurfs zu werten.

Thomas Stadler auf Internet-Law: Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb:

Die jetzige Ankündigung der VG Media führt allerdings zu dem absurden Ergebnis, dass von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr gefordert werden, während kleine Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin bezahlen sollen. Sollte die VG Media dieses Vorgehen fortsetzen, könnte die Sache doch noch ein Fall für das Bundeskartellamt werden, allerdings anders als von den Verlagen erhofft. Das Amt hatte sich ausdrücklich vorbehalten zu prüfen, ob nicht der Zusammenschluss der Verlage zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts kartellrechtlich relevant ist. Vor diesem Hintergrund könnte es missbräuchlich sein, ausschließlich von kleinen Anbietern Zahlungen zu fordern, während man Google (vorerst) verschont. Zumal ein solches Vorgehen dazu führt, dass die Position von Google gestärkt und die der kleineren Anbieter geschwächt wird. Die vom Gesetzgeber künstlich erzeugte Rechtsunsicherheit und Wettbewerbsverzerrung trifft gerade die kleinen Anbieter, denn anders als Google verfügen sie nicht über die Marktmacht den Verlagen die Stirn zu bieten und auch nicht über das Geld, die sich stellenden Fragen juristisch klären zu lassen.

Warum ist die VG Media eigentlich nicht wie etwa die GEMA verpflichtet, allen gleichen Anbietern, egal wie groß oder klein, die gleiche Leistung zum gleichen Preis anzubieten?

Es geht weiter, wie es vorhersehbar war. Die Presseverlage haben beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt, weil dieses ihnen nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes letztes Jahr mit einem weiteren Werkzeug die Möglichkeit gab, zu entscheiden, ob sie in Google News bleiben wollen oder nicht.

Das Ziel der Presseverlage ist seit langem offensichtlich: Eine kostenpflichtige Durchleitungspflicht bei Google. Sie wollen nicht aus Google oder Google News entfernt werden. Beides bringt ihnen viele Leser. Sie wollen bezahlt werden.

Google muss die Inhalte der Presseverlage aufnehmen.

Und Google muss für diese Inhalte der Presseverlage bezahlen.

Das ist und war immer das Ziel der Presseverlage, die sich ein Leistungsschutzrecht mit Lobbymacht haben schenken lassen.

Das Drama rund um das Leistungsschutzrecht wurde schon vor langer Zeit von einfachster Logik verlassen. Die Frage, warum die Presseverlage dafür bezahlt werden möchten, dass sie eine für sie selbst unverzichtbare Leistung annehmen, braucht sich deshalb niemand stellen. Die Antwort der Presseverlage ist eindeutig:

Weil wir es können.

Sollte die Beschwerde vor dem Kartellamt scheitern, haben die Presseverlage noch mehr Munition für ihren eigentlichen Plan. Wir armen Presseverlage können uns nicht gegen das übermächtige Google wehren, werden sie dann argumentieren. Unser Leistungsschutzrecht ist nicht durchsetzbar, werden sie in den Feuilletons analysieren. Wir brauchen ein weiteres Gesetz, werden sie schlussfolgern.

Ein neues Gesetz, das für Google und alle anderen und noch kommenden Plattformen die kostenpflichtige Durchleitungspflicht von Presseerzeugnissen festschreibt.

Dieser nächste Gesetzeswunsch der Presseverlage findet sich bereits im aktuellen Koalitionsvertrag.

Kann es noch offensichtlicher werden, was hinter der aktuellen Anti-Google-Kampagne steckt?

Mehr zur Beschwerde beim Bundeskartellamt auf kress.de:

Zwölf Verlage haben zusammen mit der VG Media und stellvertretend für die Presseverleger beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingereicht. Nach Auffassung der Beschwerdeführer missbraucht der Suchmaschinen-Riese mit dem zum 1. August 2013 einseitig durchgesetzten Verzicht auf die Geltendmachung von Zahlungsansprüchen für die Verwertung der Rechte der Presseverlage seine Marktmacht.

[..]

„Google zwingt die Verlage quasi, auf das eben erst verabschiedete Leistungsschutzrecht zu verzichten – andernfalls werden die Angebote der Titel nicht mehr auffindbar sein. Diese Drohung, bei einer Suchmaschine mit dieser Marktmacht gar nicht mehr vorzukommen, ist nach unserer Bewertung ein Missbrauch ihrer Stellung mit weitreichenden Folgen für die deutschen Verlage“, erklärt Christian DuMont Schütte, Verleger der Mediengruppe M. DuMont Schauberg und Mitglied des VG-Media-Beirats.