Presseleistungsschutzrecht

Lügen machen Gesetze

4. April 2019 by Marcel Weiß

Friedhelm Greis analysiert auf Golem ein Interview von Matthias Döpfner, das gewohnt reich gespickt ist an großzügig unwidersprochenen Falschaussagen.

Die Lügenkampagne zur EU-Urheberrechtsreform wiederholte, was vor einigen Jahren zur Einführung des deutschen Presseleistungsschutzrechts bereits passiert war. (Damals nur mit weitaus weniger Öffentlichkeit.) Desillusionierend viele journalistische Medien, Verbandsvertreter und Presseverlagsmanager, die keine Gelegenheit zur Lüge und Falschaussage ungenutzt verstreichen lassen konnten. Es ist erstaunlich und deprimierend, wie vielen deutschen Journalisten diese Lügen auch in ihrem Namen schlicht egal sind.¹ Es hat schließlich bis heute keinen einzigen breiten Aufschrei dieser professionellen Wahrheitskämpfer gegen diese Propaganda gegeben.… Weiterlesen

Tradition bei der FAZ: Lügen fürs Leistungsschutzrecht

9. November 2018 by Marcel Weiß Leave a Comment

Stefan Niggemeier auf Übermedien:

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ behauptet, in der Online-Welt gebe es kein Urheberrecht.

Das ist, einerseits, überraschend, denn diese Behauptung ist selbstverständlich falsch, und die FAZ gilt gemeinhin noch als Zeitung, deren Journalisten sich Mühe geben, nichts zu behaupten, was offensichtlich falsch ist.

Es ist aber, andererseits, nicht so überraschend, denn die FAZ kämpft seit einiger Zeit gemeinsam mit anderen Verlagen für ein Leistungsschutzrecht für die Presse, und dabei sind ihr alle Mittel recht.

Ja, es ist eine endlose Geschichte voller Wiederholungen. Dass das Thema jetzt gerade wieder aktuell und brisant ist, liegt daran, dass zur Zeit auf europäischer Ebene über die konkrete Ausformulierung des geplanten Leistungsschutzrechtes verhandelt wird[…]

Hach, Traditionen sind doch was schönes.

„Schutzlos den Mördervampiren von Google und Facebook ausgeliefert!“

24. August 2018 by Marcel Weiß

Stefan Niggemeier auf Übermedien über die nächste verbale Eskalation der Presseverlage fürs Leistungsschutzrecht, wo man jetzt findet, dass es um Leben und Tod geht:

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass das nicht nur irgendwie metaphorisch gemeint ist, zeigt der „Tagesspiegel“ in seinem Bericht über den Brief, wie Sammy Ketz tatsächlich in höchster Lebensgefahr schwebt: bei einem Einsatz in der syrischen Stadt Maalula vor fünf Jahren, als er unter Feuer von Scharfschützen der Rebellen geriet. Er kam nur knapp davon.

Dieser Mann hat einen Angriff fundamentalistischer Gotteskrieger überlebt, scheint die Aufmachung zu sagen, aber nun wird er hinterrücks von Parlamentarieren ermordet! Oder auch: Dieser Mann riskiert sein Leben für den Journalismus und ist dann schutzlos den Mördervampiren von Google und Facebook ausgeliefert!

Mit welchen schmutzigen Tricks hinter den Kulissen für das EU-Leistungsschutzrecht gekämpft wird

12. Juni 2018 by Marcel Weiß

Julia Reda: „Wie du noch bis 20. Juni Zensurmaschinen und das EU-Leistungsschutzrecht aufhalten kannst“:

Kommissar Oettinger, der das Leistungsschutzrecht vorgeschlagen hat, hatte keine Scheu, Verleger anzuhalten, die bei ihnen angestellten Journalist*innen zu überzeugen, das Leistungsschutzrecht nicht länger zu kritisieren.

Unter dem Titel _„Benutzt Axel Springer die CDU, um Brüssel** in die Mangel zu nehmen?“,_ berichtete ein EU-Insider: _„In Brüssel gehen die Gerüchte um, **wie weit sie zu gehen gewillt sind“ _um dieses Gesetz durchzudrücken.

„Ich weiß, dass mehrere Mitglieder unseres Ausschusses massiv unter Druck gesetzt wurden, um für genau diesen Vorschlag zu stimmen. Die CDU […] hat sie Berichten zufolge unter Druck gesetzt […] es gab Berichte von Drohungen, dass Abgeordnete keine Berichte und parlamentarische Ämter zugeteilt bekommen würden, wenn sie, im Endeffekt, nicht sputen“, offenbarte eine Abgeordneter unter dem Schutz der Anonymität in einem anderen Artikel – der daraufhin plötzlich offline ging.

Widerstand gegen Oettingers Europäisches Leistungsschutzrecht

2. März 2017 by Marcel Weiß

Ingo Dachwitz auf netzpolitik.org:

Die Kritik am Vorschlag der EU-Kommission einer neuen Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt reißt nicht ab. In der vergangenen Woche haben sich mehr als 30 WissenschaftlerInnen und die Parlamentsberichterstatterin Catherine Stihler zur Reform geäußert. Unabhängig voneinander kritisierten sie sowohl die Ideen für ein Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse als auch für Upload-Filter zur automatischen Urheberrechtsdurchsetzung. […]

In einem achtseitigen offenen Brief [PDF] wandten sich ForscherInnen aus ganz Europa direkt an das Europäische Parlament und die EU-Kommission. Die Gruppe beschreibt sich selbst als unabhängige Rechts-, Wirtschafts- und SozialwissenschaftlerInnen, die führende Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums und des Innovationsrechts repräsentieren.

Hinter den Extremforderungen zum EU-Presseleistungsschutzrecht liegt Gewissheit

2. September 2016 by Marcel Weiß 1 Comment

Julia Reda, Abgeordnete der Piraten im EU-Parlament und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, im Interview mit Spiegel Online zum geplanten EU-Leistungsschutzrecht, das sich im Vorschlag für das neue EU-Urheberrecht (PDF) findet, das EU-Digitalkommissar Günther Oettinger am 21. September der EU-Kommission vorstellen wird:

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger funktioniert schon in Deutschland nicht – jetzt soll europaweit offenbar eine noch verschärfte Variante kommen. Das deutsche Leistungsschutzrecht hat eine Schutzdauer von einem Jahr, mit der Überlegung, dass ein ein Jahr alter Nachrichtenartikel wohl seinen Nachrichtenwert eingebüßt haben wird. Der Kommissionsvorschlag sieht für das Leistungsschutzrecht eine Schutzdauer von 20 Jahren vor, das ist völlig jenseits von Gut und Böse.

Axel Springer wird seinen rücksichtslosen, destruktiven Lobbyweg fortsetzen

10. Dezember 2014 by Marcel Weiß Leave a Comment

Professor Dr. Thomas Hoeren auf Legal Tribune Online:

Die Gier von Springer und anderen richtete sich darauf, selbst Textfragmente, die unterhalb der Schutzhöhe für urheberrechtliche Werke liegen, für sich und ein eigenes Leistungsschutzrecht usurpieren zu wollen. Das kann schon deshalb nicht sein, weil Leistungsschutzberechtigte beim urheberrechtlichen Gestaltungsprozess nur Hilfspersonal sind. Die Zeitungsverleger meinen jedoch, ihre Leistung sei deutlich schutzwürdiger als die der Urheber selbst. Und diese Arroganz wird jetzt bestraft. Das Urteil der Experten, welche sich in der vergangenen Woche vor dem Ausschuss Digitale Agenda im Bundestag äußerten, war vernichtend, fast ausnahmslos plädierten die Gutachter für die Abschaffung des Leistungsschutzrechts.

Mit dem Tod des Leistungsschutzrechts für Zeitungsverleger sollte überlegt werden, wie man das Urheberrecht vor solchen fehlgeleiteten Angriffen von Springer und Co.

Fall fürs Kartellamt: Wenn nur Google vom Leistungsschutzrecht freigestellt wird

6. November 2014 by Marcel Weiß Leave a Comment

Thomas Stadler auf Internet-Law: Das Leistungsschutzrecht scheitert vorerst und verzerrt dennoch den Wettbewerb:

Die jetzige Ankündigung der VG Media führt allerdings zu dem absurden Ergebnis, dass von Google vorläufig keine Lizenzzahlungen mehr gefordert werden, während kleine Suchmaschinen und Aggregatoren weiterhin bezahlen sollen. Sollte die VG Media dieses Vorgehen fortsetzen, könnte die Sache doch noch ein Fall für das Bundeskartellamt werden, allerdings anders als von den Verlagen erhofft. Das Amt hatte sich ausdrücklich vorbehalten zu prüfen, ob nicht der Zusammenschluss der Verlage zur Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts kartellrechtlich relevant ist. Vor diesem Hintergrund könnte es missbräuchlich sein, ausschließlich von kleinen Anbietern Zahlungen zu fordern, während man Google (vorerst) verschont.

Bundeskartellamtsbeschwerde ist der nächste LSR-Schritt auf dem Weg zur kostenpflichtigen Durchleitungspflicht

24. Juni 2014 by Marcel Weiß 5 Comments

Es geht weiter, wie es vorhersehbar war. Die Presseverlage haben beim Bundeskartellamt Beschwerde gegen Google eingelegt, weil dieses ihnen nach der Verabschiedung des Leistungsschutzrechtes letztes Jahr mit einem weiteren Werkzeug die Möglichkeit gab, zu entscheiden, ob sie in Google News bleiben wollen oder nicht.

Das Ziel der Presseverlage ist seit langem offensichtlich: Eine kostenpflichtige Durchleitungspflicht bei Google. Sie wollen nicht aus Google oder Google News entfernt werden. Beides bringt ihnen viele Leser. Sie wollen bezahlt werden.

Google muss die Inhalte der Presseverlage aufnehmen.

Und Google muss für diese Inhalte der Presseverlage bezahlen.

Das ist und war immer das Ziel der Presseverlage, die sich ein Leistungsschutzrecht mit Lobbymacht haben schenken lassen.

Das Drama rund um das Leistungsschutzrecht wurde schon vor langer Zeit von einfachster Logik verlassen.… Weiterlesen

Leistungsschutzrecht: Axel Springers doppeltes Spiel

23. Juni 2014 by Marcel Weiß Leave a Comment

Es kam, wie es kommen musste. Die Presseverlage gehen mit ihrem Presseleistungsschutzrecht im Anschlag gegen Google vor und, nachdem sie freiwillig der Teilnahme an Google News und der Google-Suche dank robots.txt zugestimmt haben, verlangen sie nun, für diese Teilnahme bezahlt zu werden.

Steffen Grimberg auf NDR.de:

Google & Co. sollen künftig pauschal bis zu elf Prozent der Umsätze, die sie mit Ausschnitten aus Online-Presseerzeugnissen erzielen, an die Zeitungen und Zeitschriften weiterreichen. So sieht es der jetzt im Bundesanzeiger veröffentlichte und vom Patentamt genehmigte „Tarif Presseverleger“ vor, den die in der Verwertungsgesellschaft Media zusammengeschlossenen Verlage aufgestellt haben. Eine Einzelabrechnung nach tatsächlicher Nutzung wäre technisch kaum praktikabel gewesen und wurde daher auch nie angestrebt.