netzpolitik.org: Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht. Markus Beckedahl zitiert die Pressemitteilung von Siegfried Kauder:
Die politische Diskussion über die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist mit der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 in der Zielgeraden angekommen. Der Ablauf der Expertenanhörung lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht Wege suchen müssen, wie wir bei der Auswahl der Sachverständigen sicherstellen können, dass alle diskussionswürdigen Aspekte gutachterlich abgedeckt sind. So fehlte in der Runde der Experten ein Verfassungsrechtler. Verfahrenstechnischen Fragen wurde zu wenig Augenmerk geschenkt. Die Einzelheiten möchte ich Ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz erläutern.
Dass mit Siegfried Kauder ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses dank Überwerfungen in der eigenen Partei nicht mehr für den Bundestag in der nächsten Bundestagswahl kandidiert, und damit, so könnte man meinen, politisch nichts mehr zu verlieren hat und somit nicht automatisch auf der Seite der Presse sein muss, könnte sich zu einem glücklichen Zufall im Kampf um das geplante Leistungsschutzrecht entwickeln.
Merke: Der Kauder „strikt“ immer „twice“.
Ausgerechnet Kauder! m(