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Siegfried Kauder (CDU) sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht

20. Februar 2013 by Marcel Weiß 1 Comment

netzpolitik.org: Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht. Markus Beckedahl zitiert die Pressemitteilung von Siegfried Kauder:

Die politische Diskussion über die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage ist mit der Sachverständigenanhörung vom 30. Januar 2013 in der Zielgeraden angekommen. Der Ablauf der Expertenanhörung lässt mich darüber nachdenken, ob wir nicht Wege suchen müssen, wie wir bei der Auswahl der Sachverständigen sicherstellen können, dass alle diskussionswürdigen Aspekte gutachterlich abgedeckt sind. So fehlte in der Runde der Experten ein Verfassungsrechtler. Verfahrenstechnischen Fragen wurde zu wenig Augenmerk geschenkt. Die Einzelheiten möchte ich Ihnen im Rahmen einer Pressekonferenz erläutern.

Dass mit Siegfried Kauder ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses dank Überwerfungen in der eigenen Partei nicht mehr für den Bundestag in der nächsten Bundestagswahl kandidiert, und damit, so könnte man meinen, politisch nichts mehr zu verlieren hat und somit nicht automatisch auf der Seite der Presse sein muss, könnte sich zu einem glücklichen Zufall im Kampf um das geplante Leistungsschutzrecht entwickeln.

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Filed Under: Netzpolitisches Tagged With: Leistungsschutzrecht

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor unter anderem für "Tagesspiegel Background: Digitalisierung & KI", und hält Vorträge zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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Was Nexus-Mitglieder dazu sagen

  1. nk says

    20. Februar 2013 at 21:08

    Merke: Der Kauder „strikt“ immer „twice“.

    Ausgerechnet Kauder! m(

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