Presseleistungsschutzrecht: Beschlussfassung des Bundestags vielleicht schon am 28.02.2013 [Update]

Nach einem Update im Blog der Linken scheint der seit längerem gemutmaßte Termin für das LSR für bereits Ende Februar wahr zu werden:

Nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Bundestages soll nach den Plänen der Koalition die 2. und 3. Lesung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage – sprich: die abschließende Beschlussfassung durch den Bundestag – bereits am Do., dem 28.02.2013, erfolgen. Es wird dort unter TOP 9 mit 30 Minuten Debatte aufgeführt. Allerdings wäre dazu ein Fristverzicht erforderlich. Kommt dieser nicht zustande, wäre der frühestmögliche Abstimmungstermin Fr., 01.03.2013.

So oder so: Die Koalition scheint entschlossen, das Gesetz schnellstmöglich durchzupeitschen. Immerhin findet am 25.2., also nur drei Tage vorher, noch einmal eine öffentliche Anhörung zum LSR statt.

Da Christoph Keese, Cheflobbyist der Axel Springer AG und geistiger Vater des geplanten Gesetzes, am Springer-Betriebsausflug in das Silicon Valley teilnehmen darf und bereits seit 12. Februar bis Ende Juli dort sein wird, scheint man sich bei Axel Springer mittlerweile recht sicher zu sein, dass das geplante Gesetz in trockenen Tüchern ist.

Update: Im Gründigital-Blog der Grünen heißt es:

Noch steht das Leistungsschutzrecht, trotzt der hierzu am Montag stattfindenen Anhörung, trotz der Ankündigung des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Budnestages, Siegfried Kauder, auch die verfassungsrechtlichen Fragen noch beleuchten zu wollen, trotz einer entsprechenden Prüfung möglicher Alternativen zu einem Leistungsschutzrecht durch den Wissenschaftlichen Dienst auf Initiative von Doro Bär (CSU), trotz anhaltender Kritik an dem Vorhaben von einer Vielzahl von Abgeordneten aus den Reihen der Koalition und trotz der gestrigen Aussagen des Wirtschaftsministers, man wolle noch die derzeit zwischen den Beteiligten stattfindenden Gespräche abwarten, bevor man ein Leistungsschutzrecht tatsächlich beschließt, auf der Tagesordnung der kommenden Sitzungswoche des Bundestages. Vor der Abstimmung über das höchst umstrittene Gesetz ist eine gerade einmal halbstündige Debatte. vorgesehen Wir gehen angesichts der aktuellen Entwicklungen und der massiven Kritik an dem Vorhaben auch aus den Reihen der Koalition davon aus, dass die Koalition den Tagesordnungspunkt wieder absetzt. Wir halten Euch auf dem Laufenden.

2. Update: Markus Beckedahl auf netzpolitik.org:

Kommende Woche sollte am 28.2. das Leistungsschutzrecht in zweiter und dritter Lesung im Bundestag behandelt und dann womöglich durchgewunken werden. Das haben wir heute verbloggt, weil es auf dem ersten Entwurf der Tagesordnung für den 28.2. stand. Von dieser ist es wieder im weiteren Verlauf des Tages verschwunden.Die nächste Möglichkeit ist erst wieder am Donnerstag, dem 14. März, oder Freitag, dem 15. März.