„Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war der Ein­druck, man habe das LSR fun­da­men­tal geändert.“

Stefan Niggemeier über die Änderung des Gesetzestextes zum Presseleistungsschutzrecht wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag:

Wie bei einem guten Zau­be­rer starrte das Publi­kum auf fal­sche Hand und ver­passte so den eigent­li­chen Trick.

Tat­säch­lich ent­sprach das, was Krings und Co. sag­ten, unwahr­schein­li­cher­weise der Wahr­heit. Die Ände­rung, die wie eine Kehrt­wende wirkte, sollte den Kern des Geset­zes intakt las­sen. Es soll den Ver­la­gen, wie zuvor, die Mög­lich­keit geben, gegen Google und jeden klei­nen Aggre­ga­tor vor­zu­ge­hen, der nichts wei­ter tut, als ein­ein­halb Sätze eines Such­er­geb­nis­ses als Vor­schau anzuzeigen.

Ich glaube: Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war nicht die Beteue­rung, das Gesetz habe sich nicht ver­än­dert. Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war der Ein­druck, man habe das Gesetz fun­da­men­tal geändert.

Es erscheint mir im Nach­hin­ein ver­blüf­fend, wie schnell und ein­mü­tig sich in der ver­gan­ge­nen Woche die Inter­pre­ta­tion ver­brei­tete, der Gesetz­ge­ber wolle mit der neuen For­mu­lie­rung Snip­pets nicht mehr lizenz­pflich­tig machen.

Die Regierungskoalition und die Lobbyisten pokerten mit der Rechtsunsicherheit in der Hinterhand. Die – „Alles Auslegungssache! Die Gerichte müssen entscheiden.“ – führt eben zwangsläufig dazu, dass man nicht genau weiß, was jetzt eigentlich und überhaupt.

Man konnte auf diesen Weg die interessierte Öffentlichkeit täuschen und gleichzeitig, vielleicht, die Notifizierungspflicht auf EU-Ebene umgehen. Und ganz nebenbei steigen die Kollateralschäden natürlich enorm, weil niemand weiß, wer eigentlich künftig wofür wie viel bezahlen müsste.