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„Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war der Ein­druck, man habe das LSR fun­da­men­tal geändert.“

5. März 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Stefan Niggemeier über die Änderung des Gesetzestextes zum Presseleistungsschutzrecht wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag:

Wie bei einem guten Zau­be­rer starrte das Publi­kum auf fal­sche Hand und ver­passte so den eigent­li­chen Trick.

Tat­säch­lich ent­sprach das, was Krings und Co. sag­ten, unwahr­schein­li­cher­weise der Wahr­heit. Die Ände­rung, die wie eine Kehrt­wende wirkte, sollte den Kern des Geset­zes intakt las­sen. Es soll den Ver­la­gen, wie zuvor, die Mög­lich­keit geben, gegen Google und jeden klei­nen Aggre­ga­tor vor­zu­ge­hen, der nichts wei­ter tut, als ein­ein­halb Sätze eines Such­er­geb­nis­ses als Vor­schau anzuzeigen.

Ich glaube: Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war nicht die Beteue­rung, das Gesetz habe sich nicht ver­än­dert. Das Ablen­kungs­ma­nö­ver war der Ein­druck, man habe das Gesetz fun­da­men­tal geändert.

Es erscheint mir im Nach­hin­ein ver­blüf­fend, wie schnell und ein­mü­tig sich in der ver­gan­ge­nen Woche die Inter­pre­ta­tion ver­brei­tete, der Gesetz­ge­ber wolle mit der neuen For­mu­lie­rung Snip­pets nicht mehr lizenz­pflich­tig machen.

Die Regierungskoalition und die Lobbyisten pokerten mit der Rechtsunsicherheit in der Hinterhand. Die – „Alles Auslegungssache! Die Gerichte müssen entscheiden.“ – führt eben zwangsläufig dazu, dass man nicht genau weiß, was jetzt eigentlich und überhaupt.

Man konnte auf diesen Weg die interessierte Öffentlichkeit täuschen und gleichzeitig, vielleicht, die Notifizierungspflicht auf EU-Ebene umgehen. Und ganz nebenbei steigen die Kollateralschäden natürlich enorm, weil niemand weiß, wer eigentlich künftig wofür wie viel bezahlen müsste.

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Filed Under: Netzpolitisches Tagged With: Presseleistungsschutzrecht

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com. Für Kontaktaufnahme für potenzielle Zusammenarbeit bitte gern an marcel@neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als freier Strategy Analyst und ist Co-Host des Exchanges-Podcasts und weiterer Podcasts zur digitalen Wirtschaft. Er schreibt als freier Autor für verschiedene Publikationen, und hält Keynotes zu den Treibern der digitalen Wirtschaft. Marcel Weiß berät Unternehmen auf der strategischen Ebene. Mehr zum Autor.
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