Internetüberwachung: “Die Bundesregierung hat Briefe geschrieben und wartet auf Antwort.”

Nicolas Fennen auf netzpolitik.org:

Erschreckenderweise scheint das aber ganz gut aufzuzeigen, wie intensiv die Regierung an einer kompletten Aufklärung der Überwachung interessiert ist. Das von der britische Regierung keinerlei Antwort zu erwarten ist, hat diese schon sehr deutlich gemacht. Auf 13 Fragen der Bundesregierung antwortete diese in drei Zeilen.

Der deutschen Bundesregierung ist egal, ob ihre Bürger und Unternehmen von ausländischen Geheimdiensten konstant und komplett abgehört und überwacht werden.

Ich frage mich, ob der politische (und mediale) Aufschrei größer wäre, wenn die US-Amerikanischen und britischen Geheimdienste das komplette deutsche Telefonnetz abhören und mitschneiden würden und das an die Öffentlichkeit kommen würde.

Schön auch die Zitate aus der Bundestagsdebatte, etwa von Stephan Mayer, CSU:

Es ist nicht Aufgabe des Bundestages, die amerikanischen und britischen Geheimdienste zu kontrollieren.

Geheimdienste arbeiten geheim, es kann nicht alles auf dem Marktplatz der Weltöffentlichkeit erörtert werden.

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung auch in Deutschland.

Ich hatte es gestern schon auf Twitter angesprochen, aber was ist eigentlich mit der Opposition? Warum dreht diese die Lautstärke nicht auf und nutzt diese Steilvorlage? Haben wir nicht in ein paar Monaten Bundestagswahl?

Was zur Hölle ist los in diesem Land?