Überwachung: Wissenschaftler fordern Politiker auf zu handeln

Thomas Pleil über die „Berliner Erklärung“ von über 90 Wissenschaftlern:

Sehr viel seltener ist dagegen, dass sich Wissenschaftler zusammentun und von sich aus an die Öffentlichkeit gehen. Dies ist heute mit der so genannten “Berliner Erklärung” (pdf) geschehen. Der Anlass: Wissenschaftler sorgen sich um die Demokratie in einer digitalen Welt, in der Geheimdienste die Kommunikation von Millionen Menschen systematisch überprüfen. Das Risiko, dass die Demokratie kaputt geht, ist aus Sicht der mehr als 90 Erstunterzeichner groß, werde aber von vielen Politikern nicht ernst genommen oder sie verhielten sich opportunistisch, heißt es im Papier der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW).

Die Erklärung wurde veröffentlicht kurz bevor die VDW gemeinsam mit Transparency International und IALANA am Samstag den Whistleblowerpreis an Edward Snowden vergibt.

Aus der Erklärung:

Der Eindruck verdichtet sich, dass viele parteipolitische Akteure den Ernst der Lage nicht hinreichend erkennen, aus allianzpolitischen Rücksichten nicht artikulieren oder sich aus wahltaktischen Gründen opportunistisch verhalten.