Mit welchen schmutzigen Tricks hinter den Kulissen für das EU-Leistungsschutzrecht gekämpft wird

Julia Reda: „Wie du noch bis 20. Juni Zensurmaschinen und das EU-Leistungsschutzrecht aufhalten kannst“:

Kommissar Oettinger, der das Leistungsschutzrecht vorgeschlagen hat, hatte keine Scheu, Verleger anzuhalten, die bei ihnen angestellten Journalist*innen zu überzeugen, das Leistungsschutzrecht nicht länger zu kritisieren.

Unter dem Titel _„Benutzt Axel Springer die CDU, um Brüssel** in die Mangel zu nehmen?“,_ berichtete ein EU-Insider: _„In Brüssel gehen die Gerüchte um, **wie weit sie zu gehen gewillt sind“ _um dieses Gesetz durchzudrücken.

„Ich weiß, dass mehrere Mitglieder unseres Ausschusses massiv unter Druck gesetzt wurden, um für genau diesen Vorschlag zu stimmen. Die CDU […] hat sie Berichten zufolge unter Druck gesetzt […] es gab Berichte von Drohungen, dass Abgeordnete keine Berichte und parlamentarische Ämter zugeteilt bekommen würden, wenn sie, im Endeffekt, nicht sputen“, offenbarte eine Abgeordneter unter dem Schutz der Anonymität in einem anderen Artikel – der daraufhin plötzlich offline ging. Als er wieder erschien, war dieses Zitat mit einem offiziellen Statement der Verlagslobby ersetzt.

„Wissenschaftliche Erkenntnisse werden aufgrund von intensivem Lobbying ignoriert“, beklagten Expert*innen von Europas führenden Forschungszentren in einem offenen Brief. Ich habe hier im Blog dokumentiert, wie die Ergebnisse unabhängiger Forschung im Parlament zurückgehalten und mit extra für diesen Zweck in Auftrag gegebenen Jubelmeldungen „ausbalanciert“ wurden.

„Die CDU und Axel Springer werden ihr Bestes geben, und klarerweise wird die Gegenseite verhältnismäßig unterrepräsentiert sein“, meinte NewEurope.

Ungeheuerliche Vorgänge, die niemals die ihnen angemessene Öffentlichkeit erhalten werden, weil Redaktionen vielleicht punktuell über oder gar gegen das Leistungsschutzrecht schreiben, aber keine Gelder in Recherchen stecken, die eine von Presseverlagen getriebene Korruption offenlegen würden.

(Das ist nicht überraschend. Wir haben das beim Leistungsschutzrecht in Deutschland damals gesehen; Lügen und Propaganda wurden unwidersprochen in deutschen Zeitungen veröffentlicht, kaum einer der der „Wahrheit“ verpflichteten Journalisten störte sich daran. Es ist sogar ein Stück weit nachvollziehbar. Aber nennen wir auch das Kind beim Namen: Das Leistungsschutzrecht legt erneut deutlich offen, wie viel vom journalistischen Ethos am Ende des Tages nur leere Lippenbekenntnisse sind. Hier werden die Schwächen des massenmedialen Systems überdeutlich.)