Friedhelm Greis analysiert auf Golem ein Interview von Matthias Döpfner, das gewohnt reich gespickt ist an großzügig unwidersprochenen Falschaussagen.
Die Lügenkampagne zur EU-Urheberrechtsreform wiederholte, was vor einigen Jahren zur Einführung des deutschen Presseleistungsschutzrechts bereits passiert war. (Damals nur mit weitaus weniger Öffentlichkeit.) Desillusionierend viele journalistische Medien, Verbandsvertreter und Presseverlagsmanager, die keine Gelegenheit zur Lüge und Falschaussage ungenutzt verstreichen lassen konnten. Es ist erstaunlich und deprimierend, wie vielen deutschen Journalisten diese Lügen auch in ihrem Namen schlicht egal sind.1 Es hat schließlich bis heute keinen einzigen breiten Aufschrei dieser professionellen Wahrheitskämpfer gegen diese Propaganda gegeben.
Ich habe in neunetzcast 70 darüber gesprochen, was das mit mir damals gemacht hat und was das sicher mit vielen derer, die auf die Straßen gegangen sind und dafür beschimpft wurden, gemacht hat.
Greis‘ Fazit:
Es ist leider zu befürchten, dass Döpfner mit den erwähnten Behauptungen auch bei der Bundesregierung für das europäische Leistungsschutzrecht geworben hat. Mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) soll er im Frühjahr direkt telefoniert haben, als die europäische Einigung auf der Kippe stand. Um das Leistungsschutzrecht zu retten, soll Altmaier seine Forderung nach stärkeren Ausnahmen für Startups beim Thema Uploadfilter aufgegeben haben.
Das heißt: Die CDU-Politiker haben eine Regelung, die sie bei der Umsetzung in Deutschland ausdrücklich umgehen wollen, nur deswegen akzeptiert, um eine andere Regelung zu ermöglichen, die führende Lobbyisten mit Hilfe von permanenten Falschaussagen verteidigen. Mit welchen Aussagen Döpfner bei Altmaier für das Leistungsschutzrecht geworben hat, wollte das Ministerium auf Anfrage von Golem.de nicht mitteilen. „Sofern die Gespräche nicht presseöffentlich stattfinden, sind sie intern, weshalb wir über konkrete Termine und Inhalte keine Auskunft geben“, teilte eine Sprecherin mit. […]
Die Bundesregierung hätte bei der finalen Abstimmung am 15. April 2019 im Ministerrat noch eine letzte Gelegenheit, sich gegen die Reform auszusprechen. Kurioserweise soll die Zustimmung auf einem Agrarministertreffen fallen. Dass die frühere Journalistin und deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sich gegen die großen Verlage wendet, ist hingegen nicht zu erwarten. Damit dürfte Döpfner seine Lektion gelernt haben: Man muss nur oft genug falschen Aussagen wiederholen, um am Ende doch seine Ziele zu erreichen.
Diese Lektion hat Döpfner schon vor vielen Jahren verinnerlicht.
Dazu passend auch Mike Masnick über EU-Kommissar Günther Oettinger und andere, die kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament endlich öffentlich über Uploadfilter sprechen können:
The disinformation and propaganda had been coming from those who pushed for Article 13 in the first place. It’s truly incredible that they basically have started admitting this just days after the Parliament’s vote.
- Ich wollte erst schreiben „egal zu sein scheinen“ statt „egal sind“, aber der Vertrauensbonus ist längst aufgebraucht. ↩
