Twitter und Trump und die Zukunft von Staatsoberhäuptern auf Netzwerken

Twitter, Facebook und Trump

Nach der von US-Präsident Trump angefeuerten Stürmung und Gewalt im Capitol, dem Gebäude im dem der US-Congress tagt, haben sowohl Facebook als auch Twitter Trump vorläufig ausgesperrt. (Anmerkung, 9.1.2021: Heute Nacht wurde Trump auf Twitter komplett gesperrt.)

Ben Thompson auf Stratechery:

One sentiment I keep returning to when it comes to Trump and social media is sympathy, for Mark Zuckerberg and Jack Dorsey in particular. Before Trump it was entirely reasonable for a social network to presume that they did not need special rules for Presidential tweeting, because the norms of the Presidency would sufficiently restrain the President on their own. Trump, though, is clearly exceptional.

Ist Trump eine Ausnahme? Heute: Ja. (Aber auch schon nicht mehr ganz.) Aber nur weil er dank Temperament mittels Twitter & Facebook, sprich Social Media, einen wesentlichen Aspekt seiner Macht ausspielen kann oder konnte. (Vor allem Medien und Öffentlichkeit lenken.)

Trump bleibt nicht die Ausnahme, er ist der Anfang. Politiker, nicht nur Staatsoberhäupter haben mit den Social Networks einen starken neuen Hebel bekommen, den immer mehr zu nutzen wissen werden.

Es ist völlig offensichtlich und naheliegend, dass US-Unternehmen auf die Stürmung des Capitols mit der zumindest temporären Sperrung der Accounts des Noch-US-Präsidenten reagieren.

Aber:

• Sie machen das erst als felsenfest die Machtübergabe kurz bevor steht. Trump ist nur noch Präsident, weil die USA an völlig veralteten Mechanismen festhalten. (Der Zeitraum zwischen Wahl im November und „Abschluss“ im Januar geht wohl darauf zurück, dass es eine Weile dauert, mit dem Pferd nach Washington D.C. zu reiten..)
• Sie haben den US-Präsidenten auf dem Papier gesperrt, aber erst als er so weit wie möglich vom Präsident-Sein entfernt war. (In jeder Hinsicht.)
• Diese Unternehmen wollen diese Macht nicht. Sie wollen nicht ihr Staatsoberhaupt sperren. Sie wollen nicht als Kingmaker gesehen werden. In diesem Fall würde es nur harte Regulierung nach sich ziehen.

Staatsoberhäupter künftig auf sozialen Netzwerken

Ich finde, es ist relativ offensichtlich was mittel- bis langfristig passieren wird. Twitter hat bereits die Besonderheit des Accounts @potus signalisiert, als Twitter bekannt gab, dass mit Amtsübergabe auch der Account an Biden übergeben wird und, erstmals, die Follower-Zahl auf Null zurückgestellt wird. Keine Kontinuität. Das ist durchaus sinnvoll. 2019 hat Twitter Regeln für die Accounts von Regierungsoberhäuptern veröffentlicht:

We want to make it clear today that the accounts of world leaders are not above our policies entirely. The below areas will result in enforcement action for any account on our service (without consideration of the potential public interest value in allowing the Tweet to remain visible behind a notice):

Clear and direct threats of violence against an individual (context matters: as noted above, direct interactions with fellow public figures and/or commentary on political and foreign policy issues would likely not result in enforcement);
Posting private information, such as a home address or non-public personal phone number;
Posting or sharing intimate photos or videos of someone that were produced or distributed without their consent;
Engaging in behaviors relating to child sexual exploitation; and
Encouraging or promoting self-harm.
In other cases involving a world leader, we will err on the side of leaving the content up if there is a clear public interest in doing so.

​Im Zweifel bleiben die Accounts und ihre Inhalte zugänglich. Das mag Kritiker konkreter Regierungen sehr stören, ist aber der einzige sinnvolle Ansatz.

Mittel- bis langfristig werden Länder weltweit die Bedeutung der direkten Kommunikationsmöglichkeit auf den sozialen Netzwerken trotzdem gesetzlich auch in dieser Hinsicht festschreiben: Betreiber sozialer Netzwerke wird gesetzlich untersagt werden, die Accounts der jeweiligen Regierungsstellen anzurühren. Keine Regierung weltweit wird sich von einem US-Unternehmen vorschreiben lassen wollen, ob und wie sie mit dem Rest der Bevölkerung öffentlich interagieren kann. Konkret: „Entweder wir von der Regierung haben ungehinderten Zugang zu unseren Bürgern über diesen Netzwerk-Weg oder das Netzwerk wird in unserem Land gesperrt.“ Oder andere Strafmittel, je nachdem, in welchem rechtlichen Rahmen sich das jeweilige Land bewegt.

Es ist ausgesprochen bizarr, bei diesem Thema mit internationalen Netzwerken, die bereits mehrfach weltweit dabei geholfen haben, Regierungen zu stürzen, weil sie die Organisation von Widerstand erleichtern, nicht die internationale Brille aufzusetzen. (siehe etwa Wäre die Revolution in Tunesien so ohne Facebook möglich gewesen? Ben Sassi: „Nein.“ vom Mai 2011 und Kommunikation und Organisation: Facebook, Twitter und Ägypten vom Februar 2011)

Ein Gedankenexperiment: Angenommen Marine Le Pen wird die nächste Präsidentin Frankreichs und ruft bei der übernächsten Wahl, die sie verliert, ihre Anhänger auf, sich gegen die „unrechtmäßige“ Abwahl ihrer Heldin zu wehren. Da Twitter und Facebook keine französischen Unternehmen sind, wird es in so einem Szenario noch heikler für die Unternehmen. Gleichzeitig würde eine hypothetische LePen-Regierung zum Beispiel vorauseilend ihren direkten Kanal zu den Bürgern gesetzlich sicherstellen. Denken wir über dieses Beispiel hinaus. Was ist mit Ungarn. Mit der Türkei. Mit Thailand. Mit arabischen Ländern.

Nahezu jede Regierung weltweit wird diese Szenarien durchspielen und Schritte bedenken, wie sie die Einmischung der Unternehmen hinter den Netzwerken, die die heutige vernetzte Öffentlichkeit in ihren Ländern stellt, unterbinden kann. Das wird langsam aber sicher von der plumpen Abschaltung der Netzwerke weg gehen und hin zu eher chirurgischen Eingriffen; bis hin zur China-Größenordnung.

Man kann die gesetzliche Sicherung der Regierungsaccounts in Deutschland etwa mit den Regularien zur Sendung von Wahlwerbespots im Fernsehen oder den TV-Kulturquoten vergleichen.

Das macht die Möglichkeit des schlechter nachweisbaren Shadowbans geopolitisch dann wichtiger..

Allerdings: Jeder Anbieter dieser sozialen Netzwerke wird froh darüber sein, diese Verantwortung gesetzlich abgenommen zu bekommen. Weil es heute keine dezidierten Gesetze für diese konkrete Situation gibt, konnten Facebook und Twitter mit der Trump-Situation nur verlieren, egal was sie machen.

Wichtig: Die vernetzte Öffentlichkeit auf diesen Netzwerken und die damit einhergehende Macht & Verantwortung der Unternehmen hinter diesen Netzwerken sind nicht vergleichbar mit redaktionellen Medien, sie sind nicht vergleichbar mit Buchverlagen oder anderen Dingen. Daraus folgt eine andere Form der Verantwortung (redaktionelle Medien haben komplette Kontrolle über die sehr wenigen Dinge, die sie so öffentlich machen), aber auch eine andere Form des Anspruchs an sie. Völlig zu recht werden Regierungen weltweit den direkten Zugang zu ihrer Bevölkerung rechtich sicherstellen.

Es steht weder Jack noch Mark zu, ihnen diesen Weg zu versperren, oder konkreter: es steht diesen CEOs nicht zu, zu entscheiden, ab welcher überschrittenen Linie ein Staatsoberhaupt nicht mehr auf den dominierenden Plätzen der vernetzten Öffentlichkeit partizipieren darf. Dafür wird die vernetzte Öffentlichkeit zu wichtig. Mit dem anstehenden Digital Markets Act hat die EU bereits definiert (Mitglieder), auf welche Art/Größenordnung von Netzwerken so etwas zutreffen könnte, da Anbieter dieser Größe anders behandelt werden sollen. (mehr als 45 Millionen Kunden/Nutzern in Europa und mindestens 6,5 Milliarden Euro Umsatz in Europa und Marktkapitalisierung von durchschnittlich 65 Milliarden Euro im vergangenen Finanzjahr)

Wenn überhaupt, dann ist auch der Komplex Regierungsoberhaupt auf Facebook et al eine Frage, die in Demokratien im Zweifel von Gesetz und Gewaltenteilung aufgefangen werden muss. So wie alle anderen schweren Regierungskrisen auch.

Wie immer bei diesen Themen ist es extrem irritierend, wie wenig fast überall über die aktuelle Situation hinaus weitergedacht und diskutiert wird.

Audio-Version:

Dieser Text ist zuerst am 8.1.2021 im Mitglieder-Newsletter erschienen: Nexus 51: Twitter und Trump und Staatsoberhäupter, eIDAS, Google Maps‘ Abstieg, OpenStreetMaps‘ Aufstieg

Update: Bereits heute, 9.1., kommen die ersten Stimmen aus anderen Ländern, die wie von mir vorhergesagt, entsprechende gesetzliche Schritte fordern. Ein gewählter indischer Politiker:

This must be wake up call for all who don’t yet understand threat to our democracies by unregulated big tech companies.

If they can do this to POTUS, they can do this to anyone.

Sooner India reviews intermediaries regulations, better for our democracy.@GoI_MeitY https://t.co/SWzaBfycJ8

— Tejasvi Surya (@Tejasvi_Surya) January 9, 2021

*This must be wake up call for all who don’t yet understand threat to our democracies by unregulated big tech companies.

If they can do this to POTUS, they can do this to anyone.

Sooner India reviews intermediaries regulations, better for our democracy.*

Mehr:

there's like 6 dudes in a server room in san francisco pounding jaegerbombs and repeatedly banning the president of the united states while dragonforce plays on loop https://t.co/6vpWdl2YhV

— alex zawacki (@AChillGhost) January 9, 2021

Today is like the baptism scene in The Godfather https://t.co/R8lqr2Ye3X

— MoreUnstableHat (@Popehat) January 9, 2021