7. März 2013 Lesezeit: 1 Min.

Entwurf des SPD-Wahlprogramms verspricht Presseleistungsschutzrecht

Markus Beckedahl auf netzpolitik.org:

“Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizensierung. Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B. durch Aggregatoren oder Harvester) zu unterbinden.”

Das ist noch nicht die finale Version, die noch von einem Bundesparteitag abgestimmt werden muss. Aber es wundert uns doch schon sehr, dass die Rhetorik der Bundes-SPD beim Thema Leistungsschutzrecht anders klingt, als wie man momentan hinter den Kulissen agiert. Widerstand klingt anders.


Das deutet darauf hin, wie die SPD-Spitze denkt, die es sich anscheinend genau so ungern mit Axel Springer verscherzen will wie  CDU/CSU und FDP.

Marcel Weiß
Unabhängiger Analyst, Publizist & Speaker ~ freier Autor bei FAZ, Podcaster auf neunetz.fm, Co-Host des Onlinehandels-Podcasts Exchanges
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