Es ist wahrscheinlich der größte und dreisteste Spin diesen Jahrhunderts, der da gerade vor unseren Augen stattfindet. Vergleichbar nur mit dem Spin, der zum Irakkrieg führte. Zumindest in Deutschland. Zumindest, wenn er glückt. Und danach sieht es aus.
Der Untersuchungsausschuß zur Spähaffaire lädt nun also die Chefs der großen Internetkonzerne vor. Eric Schmidt, Mark Zuckerberg, etc. Sie sollen jetzt helfen die Machenschaffen der NSA aufzuklären. Aha.
Zur Erinnerung: es ist eben jener Untersuchungsausschuß, der sich weigert, Edward Snowden nach Deutschland einzuladen und zu befragen.
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Dieser Spin der Debatte – weg von der Verantwortung der Geheimdienste, hin zur Dämonisierung der Internetkonzerne – war von der FAZ lange vorbereitet worden. Kein Artikel über den Spähskandal, der nicht von der Totalüberwachung durch “Geheimdienste und Internetunternehmen” sprach. Kein Artikel über die Snowdenleaks, der ohne einen Seitenhieb auf Google oder Facebook auskam. Monatelang wurde versucht zu suggerieren, dass die Verantwortung des Spähskandals zumindest mit bei den Bösen Datenkapitalisten liege.
Was für eine Farce.
Siehe auch: Was hinter der aktuellen Anti-Google-Kampagne steht