EU

MEP arbeitete an Deal mit Sony Music, während er im EU-Parlament über Urheberrechte mit entschied

9. November 2012 by Marcel Weiß 1 Comment

Martin Reyher auf abgeordnetenwatch.de über die lukrativen Nebenjobs von Abgeordneten:

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne ist Vorsitzender des einflussreichen Rechtsausschuss und arbeitet nebenher für die internationale Großkanzlei “TaylorWessing”. Mindestens 120.000 Euro jährlich kassiert Lehne für seine Anwaltstätigkeit, doch wofür genau ist nicht bekannt. Dass Interessenkonflikte kaum zu vermeiden sind, zeigen abgeordnetenwatch.de-Recherchen aus dem Mai: Danach fädelte Lehnes Kanzlei 2010 einen Deal für den Plattenmulti Sony Music ein, während Lehne im EU-Parlament über die Durchsetzung von Urheberrechten mit entschied.

Es könnte sein, dass dank solcher Sachverhalte Bezeichnungen wie ‚Contentmafia‘ entstanden sind.

(via Rivva)

EU-Rat beschliesst Beitritt zu Anti-Piraterie-Abkommen ACTA

16. Dezember 2011 by Marcel Weiß Leave a Comment

Ein Sieg für die Konterrevolution: Das zutiefst antidemokratische, in Hinterzimmern und unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Verbraucherorganisationen ausgehandelte internationale Abkommen ACTA wurde vom EU-Rat abgesegnet.

heise online:

Bei Volksvertretern gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen die Übereinkunft. Jan Philipp Albrecht, Rechtexperte der Grünen, verwies auf „mehrere Experten-Gutachten, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben“. Bis zuletzt konnte seiner Ansicht nach nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht Grundrechte verletzen. ACTA enthalte etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.

EU: Beförderung von Ex-Musikindustrie-Lobbyistin in Urheberrechtsabteilung sei ’normal‘

16. Mai 2011 by Marcel Weiß Leave a Comment

Die EU verteidigt die Entscheidung, mit Maria Martin-Prat eine ehemalige Lobbyisting der IFPI zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung der EU-Kommission gemacht zu haben.

Golem.de:

[Chantal Hughes, Sprecherin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen] erklärte weiter, dass Martin-Prat seit fast sieben Jahren nicht mehr für die Musikindustrie tätig sei und seitdem wichtige Aufgaben wahrgenommen habe. Sie habe sich zudem zur Einhaltung der „höchsten Standards der persönlichen Integrität“ verpflichtet. „Ihre Erfahrungen im Bereich Urheberrecht, durch die Tätigkeit für die Musikindustrie, aber auch als Rechtsberaterin und als Beamtin, werden für die künftige Entwicklung des europäischen Urheberrechts von großer Bedeutung sein.“ Es sei völlig normal für Beamte, dass sie Erfahrungen in Bereichen gesammelt hätten, für die sie zuständig seien.