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FDP

Warum die FDP immer noch unwählbar ist für alle, die mit Startups zu tun haben

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Vor vier Jahren habe ich vor der Bundestagswahl den viel beachteten Text „Warum Gründer nicht FDP wählen sollten“ geschrieben. Damit natürlich ganz offensichtlich direkt zusammenhängend ist die FDP vor vier Jahren aus dem Bundestag geflogen. Jetzt wollen sie wieder rein. Und die FDP ist immer noch unwählbar für alle, die Startups gründen (wollen), finanzieren (wollen), oder bei Startups arbeiten.

Die FDP ist und bleibt eine Klientelpartei für etablierte Unternehmen, für die „alte“ Wirtschaft.

Wer den ganzen Tag die Disruptionstheorie vor sich herträgt und sich folglich selbst gern als Disruptor sieht: Die FDP ist die Partei der Incumbents. Die FDP ist der natürliche Feind aller Disruptoren. Weil Großunternehmen versuchen, sie in den Bundestag zu hieven, um die regulatorischen Zäune um ihre Märkte zu verstärken.… Weiterlesen

Warum Gründer nicht FDP wählen sollten

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Deutsche-Startups.de hat eine Umfrage unter Gründern mit einem erstaunlichen Ergebnis durchgeführt. Die Kurzzusammenfassung:

Über 600 Gründer, Startupper und Mitarbeiter aus jungen Digitalfirmen haben sich in den vergangenen Wochen an unserer Umfrage zur Bundestagswahl, die wir gemeinsam mit SurveyMonkey gestemmt haben, beteiligt. Das nicht-repräsentative Ergebnis ist eindeutig: Die FDP kommt auf 21,4 %, die Union aus CDU/CDU auf 20,9 %. Die SPD landet bei 13,7 %.

Das ist eine echte Überraschung für jeden auch nur ansatzweise netzpolitisch interessierten Menschen. Die schwarz-gelbe Koalition hat eine katastrophale Bilanz in Netzthemen vorgelegt. Das scheint aber die deutschen Gründer und Mitarbeiter junger Webunternehmen nicht davon abzuhalten, diese Parteien, die sie ignorieren oder ihnen Steine in den Weg legen, weiter zu wählen.… Weiterlesen

Wenn der Wirtschaftsminister mit seinen Freunden von Axel Springer auf Reisen geht

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Stefan Niggemeier stellt in seinem Blog weiter Fragen zur USA-Reise von Wirtschaftsminister Philipp Rösler, für die sich die deutsche Presse nicht interessiert:

Was macht ein Lobbyist der Axel Springer AG als Wirtschaftsvertreter im Programm und in der Maschine der Bundesregierung, die ausdrücklich nicht Leute wie ihn, sondern Inhaber und Geschäftsführer von Start-Ups ansprach? Und warum taucht das Unternehmen Axel Springer, für das Klaeden arbeitet, dann nicht in der Liste der 53 mitreisenden Unternehmen auf, die mir das Ministerium vergangene Woche geschickt hatte? Sollte es sich dabei womöglich auch um ein »Versehen« handeln?

Oder ist für Angestellte regierungsnaher Medienunternehmen und Duz-Freunde des Ministers auf Wunsch immer ein Platz in der Regierungsmaschine frei?

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Presseleistungsschutzrecht zeigt, dass Netzpolitiker in Deutschland keinen Einfluss haben

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 iRights.info twitterte diesen Tweet von der heutigen Sitzung des Bundesrats, nach der das Presseleistungsschutzrecht nun Gesetz wird:

So unumstritten kann das #lsr sein, zumindest im Bundesrat. Die SPD verzichtet darauf, ihre Position zu erklären

Damit hat nun auch die SPD neben CDU/CSU und FDP bewiesen, dass sie unwählbar geworden ist.

Wie auch immer man zu dem Gesetz stehen mag (ich etwa halte es in seiner nun Gesetz werdenen Version für katastrophal für den Standort Deutschland), zeigt das Gesetz nun zumindest jedem auch deutlich, dass die Netzpolitiker aller großen Parteien keinen Einfluss auf die Politik haben.

Ich meine nicht wenig Einfluss.

Ich meine keinen.

Erkennen kann man das daran, in welcher Form das von Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese erdachte und im Verbund mit FAZ, SZ und Burda durchgeboxte Recht Gesetz wurde.… Weiterlesen