Netzsperren

Jens Berger dröselt beim Spiegelfechter recht gut die aktuelle Entwicklung auf Europa-Ebene auf:

Geht es nach Frau Malmström, müssen künftig alle EU-Staaten 22 Straftatbestände aus dem Umfeld der Kinderpornographie in nationales Recht umsetzen. Dazu gehören auch so unausgegorene Dinge, wie beispielsweise die Strafbarkeit der Suche nach kinderpornographischen Materialien im Netz. Will ein Journalist beispielsweise einen Kinderpornoring ausheben, so steht er bereits bei der Recherche mit einem Bein hinter schwedischen Gardinen.

Es geht, wie auch schon an anderen Stellen oft geschrieben, um eine Wiederholung der Debatte, die man in Deutschland mit der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen über ihren sehr ähnlichen Vorstoß führte.

Jens Berger zeigt gut die Beziehung zwischen Berlin und Brüssel auf:

Wie die Regierung Merkel mit Brüssel umgeht, wenn die EU-Kommission einmal anderer Meinung als Frau Merkel ist, hat Berlin erst letzte Woche bewiesen.

Die Debatte rund um Netzsperren, die nun auf EU-Ebene beginnt, fühlt sich komplett wie ein Deja-Vu-Erlebnis an.

Dass hierzulande die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in der FAZ einen Artikel veröffentlichen kann, der die gleichen Argumente und Standpunkte beinhaltet, die in der deutschen Debatte letztes Jahr unzählige Male widerlegt wurden, ist äußerst bedauerlich.

Das Gleiche gilt für den Artikel der ZDF-Journalistin Patricia Wiedemeyer mit dem Titel „Höchste Zeit für Netzsperren gegen Kinderpornos“. Die Recherchefreiheit ist bestürzend.

Zum Glück hat Mario Sixtus für das ZDF eine Replik auf den Artikel von Wiedemeyer geschrieben:

» Gegen Placebo-Gesetze: Warum Netzsperren sinnlos und gefährlich sind

Genauso wie damals von der Leyen so nutzt jetzt Malström einen bemerkenswerten Automatismus unserer Denkstruktur aus: Wir wünschen uns Unangenehmes möglichst weit weg.