Der Bundestag hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) beschlossen, obwohl es von praktisch allen Wirtschaftsverbänden (bis hin zu so abwegigen Verbänden wie dem DJV und dem Pressesprecherverband) und Urheberrechtsexperten abgelehnt wird.
Im Parlameter des ZDF kann man sich die Abstimmungsverteilung anschauen. Die Zahlen findet man auch bei Abgeordnetenwatch.
Zugestimmt haben insgesamt 293 Abgeordnete. Dagegen gestimmt haben 243 Abgeordnete.
Schauen wir uns die Zahlen der Opposition via Abgeordnetenwatch an:
SPD
dagegen gestimmt
82,19 % / 120 Stimmen
enthalten
0,68 % / Eine Stimme
nicht beteiligt
17,12 % / 25 Stimmen
DIE LINKE
dagegen gestimmt
78,67 % / 59 Stimmen
nicht beteiligt
21,33 % / 16 Stimmen
GRÜNE
dagegen gestimmt
83,82 % / 57 Stimmen
nicht beteiligt
16,18 % / 11 Stimmen
Nicht beteiligt an der Abstimmung, also nicht anwesend, waren 25 Abgeordnete von der SPD, 16 von der Linken und 11 von den Grünen.… Weiterlesen