Presseleistungsschutzrecht

Bundestag.de: 36.) Zweite und Dritte Beratung Bundesregierung Urheberrechtsgesetz/Änd (TOP 36, 01:00 Stunden) Jetzt haben sich die diversen naiv-hoffnungsvollen Blogartikel vom Wochenende zum etwaigen Ende des geplanten Presseleistungsschutzrechts als eben solche herausgestellt. Die

Nach einem Update im Blog der Linken scheint der seit längerem gemutmaßte Termin für das LSR für bereits Ende Februar wahr zu werden: Nach dem ersten Entwurf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche des Bundestages

Auf ADIZ.org, der 'Anbietervereinigung für digitalen Inhalte- und Informationszugang', findet man Aussagen vieler junger Webunternehmen, die sich gegen das Presseleistungsschutzrecht aussprechen. Ähnliches kann man beim Bundesverband Deutsche Startups e.V. nachlesen. Es

Es wird zur am 30.01.2013 stattfindenden, einzigen geplanten öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage keine Übertragung auf Bundestag.de geben. Der Gesundheitsausschuss war schneller mit der Beantragung der

Stefan Niggemeier: Es geht um ein Gesetz, das — nüchtern und neutral formuliert — vor allem das rechtliche Verhältnis zwischen Google und den Verlagen neu regeln soll. Und der Bundestagsausschuss, der darüber berät, lädt von den betroffenen

Andre Meister auf netzpolitik.org: Trotz dieser scharfen Kritik von Wissenschaft und Wirtschaft soll das Gesetz möglichst schnell verabschiedet werden. So plant die Regierungskoalition, dass die Anhörung in zwei Wochen die einzige Anhörung im Deutschen

Rechtsanwalt Thomas Stadler: Interessant im Zusammenhang mit dem Leistungsschutzrecht ist auch eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zum Thema. Danach sieht es die Bundesregierung als offen an, ob auch soziale Netzwerke,