Staatstrojaner

Warum ist noch immer niemand aufgrund der Staatstrojaneraffäre zurückgetreten?

26. Oktober 2011 by Marcel Weiß 1 Comment

Der Chaos Computer Club hat eine aktuelle Version des Staatstrojaners von Ende letzten Jahres analysiert. netzpolitik.og zitiert den CCC:

Entgegen aller Beteuerungen der Verantwortlichen kann der Trojaner weiterhin gekapert, beliebiger Code nachgeladen und auch die angeblich “revisionssichere Protokollierung” manipuliert werden. Der CCC fordert daher einen vollständigen Verzicht auf Trojanereinsätze in Ermittlungsverfahren. […] Obwohl der CCC handfeste technische Beweise veröffentlicht hatte, dementierten die Behörden, verantwortliche Innenpolitiker und der Hersteller DigiTask die Existenz illegaler Funktionalitäten

Es stellt sich immer dringender auch die Frage, was es über unsere Republik aussagt, dass noch immer niemand aufgrund der Staatstrojaneraffäre zurückgetreten ist. Immerhin stellt sie einen konstanten eklatantenVerfassungsbruch von staatlicher Seite dar.

Deutsche Digitalmissachtung

12. Oktober 2011 by Marcel Weiß 6 Comments

Sascha Lobo sieht die Gründe in der Staatstrojaner-Affäre und dem offensichtlich gewordenen Kompetenzvakuum in weiten Teilen der verantwortlichen Politik auch in einer weitestgehenden Missachtung und systematischen Unterschätzung der Digitalisierung bei den Verantwortlichen.

Er schreibt auf Spiegel Online:

Deutschland leidet unter einer grundsätzlichen Missachtung des digitalen Raums. Es ist kein Zufall, dass hierzulande kaum relevante und keine reichweitenstarken Blogs unabhängig entstanden sind, während das US-Großblog Huffington Post nach Seitenbesuchern doppelt so groß ist wie alle drei VZ-Netzwerke zusammen. Es ist kein Zufall, dass der deutsche Ebook-Markt praktisch inexistent ist.
Es ist kein Zufall, dass der Boom der Internetfirmen mit Unternehmenswerten bis in den dreistelligen Milliardenbereich hinein in Deutschland weitgehend daraus besteht, dass drei Brüder ein Startup nach dem anderen klonen.

CDU/CSU und Rechte im Internet: Mal so, mal so

11. Oktober 2011 by Marcel Weiß 1 Comment

Es ist wirklich erstaunlich, wie immer wieder Mitglieder von CDU/CSU unterschiedliche Positionen zum geltenden Recht einnehmen, je nachdem, ob es um Überwachung von Bürgern oder die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen im Netz geht.

Christopher Lauer von den Piraten fasst es gut zusammen:

Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl [Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion], der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. Welcher CDU- oder Politiker einer anderen Partei sagt z.B. beim Thema Filesharing, dass man sich nicht wundern dürfe das so etwas passiert, weil es da keine Rechtssicherheit gibt?

Staatstrojaner sendet Daten an Server in den USA

10. Oktober 2011 by Marcel Weiß Leave a Comment

Die aktuell eskalierende Staatstrojaner-Geschichte ist in ihrer Tragweite wirklich kaum zu glauben. heise online:

Der vom CCC analysierte Staatstrojaner geht weit über die vom Bundesverfassungsgericht festgelegten Grenzen hinaus. Die Software stellt daher einen eklatanten Rechtsbruch dar. So hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur heimlichen Online-Durchsuchung festgelegt, dass unter anderem bei der Quellen-TKÜ technische Vorkehrungen getroffen werden müssen, die verhindern, dass mehr als das Abhören der VoIP-Gespräche erfolgt. Das ist bei dem vom CCC untersuchten Trojaner nicht der Fall, er bietet bereits Funktionen, die über das Abhören hinausgehen. Außerdem wird das vom Bundesverfassungsgericht formulierte Computer-Grundrecht (Grundrecht auf Gewährleistung von Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme) durch die Nachladefunktion des Trojaners verletzt.