EU: Beförderung von Ex-Musikindustrie-Lobbyistin in Urheberrechtsabteilung sei ’normal‘

Die EU verteidigt die Entscheidung, mit Maria Martin-Prat eine ehemalige Lobbyisting der IFPI zur neuen Referatsleiterin der Urheberrechtsabteilung der EU-Kommission gemacht zu haben.

Golem.de:

[Chantal Hughes, Sprecherin der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen] erklärte weiter, dass Martin-Prat seit fast sieben Jahren nicht mehr für die Musikindustrie tätig sei und seitdem wichtige Aufgaben wahrgenommen habe. Sie habe sich zudem zur Einhaltung der „höchsten Standards der persönlichen Integrität“ verpflichtet. „Ihre Erfahrungen im Bereich Urheberrecht, durch die Tätigkeit für die Musikindustrie, aber auch als Rechtsberaterin und als Beamtin, werden für die künftige Entwicklung des europäischen Urheberrechts von großer Bedeutung sein.“ Es sei völlig normal für Beamte, dass sie Erfahrungen in Bereichen gesammelt hätten, für die sie zuständig seien.

In ihrer Zeit als Vertreterin der IFPI vertrat Martin-Prat unter anderem die Meinung, dass ein Recht auf Privatkopie keine Existenzberechtigung habe.

Ehemalige Lobbyisten, also Menschen, die dafür bezahlt wurden, bei Politikern Partikularinteressen zu vertreten, haben nichts im Politikbetrieb in den gleichen Feldern zu suchen.

Als Lobbyistin für eine Industrie tätig sein, ist nicht gleichbedeutend mit einem tatsächlichen Sammeln von Erfahrung im Alltag dieser Branche.

Befördert die EU auch ehemalige Lobbyisten der Waffenindustrie in die Bereiche, die für Waffenembargos zuständig sind, weil sie in diesem Feld Erfahrung sammeln konnten?

Wenn ein fließender Personalwechsel zwischen Lobbyisten und EU-Mitarbeitern auf allen Ebenen ’normal‘ ist, hat die EU weitaus schwerwiegendere Probleme als ein vollkommen einseitig angegangenes Urheberrecht.