Christan Scholz darüber, wie der Deutsche Bundesrat Chancen verbaut:
“Das Hauptanliegen der Länder, wonach Betreiber für neue Nutzer zunächst die höchste Sicherheits- und Datenschutzstufe einstellen müssten, teilt die Regierung”
heisst es in Bezug auf die Bundesratsinitiative, soziale Netzwerke regulieren zu wollen.
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Wieso genau setzt man immer auf Bevormundung statt auf Bildung? Wieso werden auch nie die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht und die negativen Folgen für unseren Internetstandort? Wieso gibt es da nie eine Abwägung? Und gibt es überhaupt ein Riesenproblem? Was genau sind die Probleme, die deutsche Bürger konkret haben? Was genau muss hier eigentlich gelöst werden? Und wo sind die diskutierten Alternativen?
netzpolitik.org, Digitale Gesellschaft und CCC sind Teil des Problems.
Was wiederum, das muss man der Fairness halber sagen, darauf hindeutet, dass die Regierung nur umsetzt, was die Datenschutzhysteriker in allen deutschen Bevölkerungsschichten fordern. Es ist schließlich nicht unbedingt so, dass die lautesten Stimmen im deutschen Netz viel Interesse am Internetwirtschaftsstandort Deutschland haben. Eher im Gegenteil: Ich würde alle drei genannten als latent wirtschaftsfeindlich einstufen.
Das ist vielleicht auch einer der Gründe, warum Google versucht, in Deutschland einer unabhängigen und vielleicht auch das Gesamtbild betrachtenden Stimme mit Anschubfinanzierung auf die Beine zu helfen.
Wuahaha!
Besonders lustig finde ich ja die Außensicht, denn wir haben überhaupt nicht das Gefühl, dass die Bundesregierung annähernd das machen würde, was wir seit vielen Jahren fordern. z.B. ist das Datenschutzrecht immer noch auf dem Stand, wo viele von uns geboren wurden. Eine mögliche Reform von diesem begleitet mich schon solange, wie ich Netzpolitik mache. Und nix passiert.
Ich hab auch eh ein bisschen Angst vor dieser Reform, denn was die genau ausmachen soll, wird ja sicherlich auch eher umstritten sein.
Und dass sich nichts tut, stimmt ja auch nicht. Die Bundesratsinitiative ist doch etwas, was passiert. Halt keine grosse Reform, sondern nur Stück für Stück mehr Regulierungen, die die Sache aber wohl nicht besser machen. Und in diese Richtung würde sehr wahrscheinlich auch eine Reform gehen.
…..“Wieso genau setzt man immer auf Bevormundung statt auf Bildung?“….. wer in der netzpolitischen Debatte nicht ungebildet ist, der lacht über diesen Text und fragt sich, ob das obige Stilmittel der Intention des Autors nicht entgegen steht. Vorsicht beim anwenden der „rhetorische Frage“ als argumentative Einleitung – das kann nach hinten losgehen….