Es ist wirklich erstaunlich, wie immer wieder Mitglieder von CDU/CSU unterschiedliche Positionen zum geltenden Recht einnehmen, je nachdem, ob es um Überwachung von Bürgern oder die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen im Netz geht.
Christopher Lauer von den Piraten fasst es gut zusammen:
Wir haben da z.B. einen Herrn Uhl [Hans-Peter Uhl, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion], der moniert man müsse sich halt nicht wundern, dass so was passiert, wenn man bezüglich Computerüberwachung keine Rechtssicherheit schaffe.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. Welcher CDU- oder Politiker einer anderen Partei sagt z.B. beim Thema Filesharing, dass man sich nicht wundern dürfe das so etwas passiert, weil es da keine Rechtssicherheit gibt? Nein, da geht es ja nicht um Grundrechte, da geht es um Geld. Da kann man schon mal Two- oder Three Strikes fordern, oder ne Vorratsdatenspeicherung oder Websperren. Da müssen ja Firmeninteressen geschützt werden.
Und nun hat ein CSU-Mann offiziell Goslar übernommen – eine Stadt im Harz! http://www.videozeugen.de/?p=2…