Ein Sieg für die Konterrevolution: Das zutiefst antidemokratische, in Hinterzimmern und unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Verbraucherorganisationen ausgehandelte internationale Abkommen ACTA wurde vom EU-Rat abgesegnet.
Bei Volksvertretern gibt es nach wie vor große Vorbehalte gegen die Übereinkunft. Jan Philipp Albrecht, Rechtexperte der Grünen, verwies auf „mehrere Experten-Gutachten, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben“. Bis zuletzt konnte seiner Ansicht nach nicht widerlegt werden, dass die vereinbarten Maßnahmen zum besseren Schutz von Marken- und Urheberrecht Grundrechte verletzen. ACTA enthalte etwa die Empfehlung an seine Vertragsstaaten, die Kooperation mit privaten Akteuren wie Internetprovidern voranzutreiben, ohne Mindeststandards für ein rechtsstaatliches Verfahren festzulegen.
Wie immer wenn es um Lobbyismus rund um das Urheberrecht geht, versagen die deutschen Massenmedien in ihrer Berichterstattung auf breiter Front. Auf Google News findet sich zu diesem enorm wichtigen Thema bisher kein weiterer Artikel eines größeren Mediums neben heise.
Um die Farce komplett zu machen, wurde der Beitritt zu ACTA während einer Sitzung des Fischereiausschusses beschlossen.
Noch besteht Hoffnung, dass das EU-Parlament das ACTA-Abkommen ablehnen kann. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet unsere kleine Mitmach-Kampagne.
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