Das TRIPS-Problem, oder: Warum ACTA und co. so gefährlich sind

In den Kommentaren zu meinem Artikel über ein modernes Urheberrecht schreibt Philip Brechler:

Im Prinzip halte ich deine Ideen für gut, aber in der Umsetzung gibt es ein riesiges Problem, namentlich das TRIP-Abkommen. Es regelt, dass Urheberrechte immer automatisch gewährt werden müssen und die Mindestfrist immer 50 Jahre nach dem Tot seien müssen. Dieses Abkommen ist eine der großen Stolpersteine auf dem Weg zu einem neuen Urheberrecht.

Damit hat er recht.

Wikipedia über das TRIPS-Abkommen:

Das TRIPS-Abkommen fordert von den Mitgliedsstaaten [der WTO] Minimalkriterien u.a. in den folgenden Bereichen:
-Urheberrechte müssen mindestens 50 Jahre lang ab dem Tod des Autors aufrechterhalten bleiben.
-Urheberrechte entstehen automatisch. Sie bedürfen keiner Formalität wie einer Registrierung oder eines Verlängerungsantrages.

Da liegt das Problem bei internationalen Abkommen wie ACTA, die in Hinterzimmern ausgehandelt werden: Konzerne und ihre Lobbyisten schreiben einseitige Verträge, die von Politikern unterschrieben werden. Die Zivilgesellschaft bleibt außen vor, weil es keine Regeln wie bei der nationalen Gesetzgebung in demokratischen Ländern gibt.

Das Ergebnis: Die Staaten, die TRIPS, ACTA und co. unterschreiben, sind in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt. Sie können nicht mehr Gesetze ändern, wie es die Gesellschaft, ihre Bürger, vielleicht möchten.

Über Bande wird so der Status Quo in Zement gegossen.

Ich antwortete in den Kommentaren:

Das ist das Problem mit undemokratisch ausgehandelten internationalen Verträgen. Sie stellen sicher, dass uns die Handlungsfreiheit zugunsten der dahinter stehenden Konzerne eingeschränkt wird.
Das sollte uns aber nicht davon abhalten, an Alternativen zu arbeiten, so dass wir nicht nur ein Ziel haben, auf das wir hinarbeiten können, sondern dass wir auch etwas vorzeigen können, wenn der Vorwurf kommt, wir hätten keine besseren Vorschläge.

Das das Vorgehen der Lobbyisten mit TRIPS und co. so gut funktionierte und sich nun bei ACTA, das ganz ähnlich ‚verhandelt‘ wurde, auf einmal enormer ziviler Widerstand zeigt, dürfte den Konzernen nicht lehren, dass sie so nicht mehr die Gesetzgebung beeinflussen können. Vielmehr dürfte ihre ‚Lektion‘ sein, jetzt mit noch härteren Bandagen zu kämpfen. Wir sollten wachsam bleiben.