Nico Lumma platzt die Hutschnur:
Nur tut mir bitte mal einen Gefallen, wenn Ihr Eure Zerschlagungsphantasien in den Zeitungen Europas publiziert, wenn ihr in den Parlamenten wettert und in den Hinterzimmern der Republik geheimnisvoll tuschelt. Tut mir bitte mal einen Gefallen. Denkt mal darüber nach, wie es passieren konnte, dass eine Firma, gegründet von zwei Doktoranden vor 16 Jahren so schnell so groß und so wichtig werden konnte für die Nutzer auf dieser Welt, dass ihr sie zerschlagen wollt! Und dann stellt Euch mal ein paar einfache Fragen: warum ist keine deutsche Firma so groß wie Google? Warum ist keine französische Firma so groß wie Google? Warum kommt abgesehen von MP3 kein Standard der digitalen Welt aus Deutschland? Warum kommt keine nennenswerte digitale Technologie aus Deutschland? Warum haben wir so wenig Glasfaserausbau in Deutschland, dass wir noch nicht mal auf den europäischen Vergleichsstastiken verzeichnet werden? Warum sind unsere Schulen immer noch ein Hort der Technologiefeindlichkeit? Warum haben junge Leute kaum Interesse an der digitalen Wirtschaft? Wo Ihr doch neuerdings immer erzählt, dass das Digitale so wichtig sei und dass dort die Jobs der Zukunft entstünden!
Vielleicht gibt es dann ja, in diesem vermutlich seltendem Moment der Reflexion, bei Euch Silberrücken dieses Landes, die einfache und brutale Erkenntnis, dass Ihr es mit Ansage absolut verkackt habt, auch nur annähernd die richtigen Schritte in den letzten 20 Jahren umzusetzen! Stattdessen wartet Ihr immer noch auf den einen, optimalen Moment, um den Hebel umzulegen und dann eine digitale Denke an den Tag zu legen. Stattdessen zögert ihr immer noch, endlich zu investieren! Stattdessen wollt ihr immer noch nur kleine Änderungen, damit ja niemand überfordert wird! Stattdessen murmelt ihr immer noch “das ist doch alles nicht vergleichbar” und macht weiter wie bisher. Während sich die Welt verändert. Während sich die Welt immer schneller verändert. Und immer digitaler wird. Und Ihr immer weniger versteht, was eigentlich passiert.
Die Bundesregierung verabschiedet einen Haushalt ohne Neuverschuldung mit einer “schwarzen Null” und spricht von der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen. Ein, zwei Milliarden Euro, die in einen ambitionierten Breitbandausbau1 gesteckt werden, wäre tatsächlich übernommene Verantwortung und würde zeigen, dass der politischen Elite die Zukunft des Landes am Herzen liegt. Ein Landeshaushalt ist kein Privathaushalt, Schulden sind nicht gleich Schulden. Breitbandausbau wäre jetzt, vor allem in unserer nicht sehr guten Ausgangslage, eine Investition, die man gemeinhin als “ no brainer” bezeichnet.
Nach Jahren des sträflichen Ignorierens der digitalen Zukunft mit eigenartig technologiephoben Ausagen sind wir jetzt in der nächsten destruktiven Debatte gefangen. Man will jetzt nicht aufholen, was man versäumt hat, sondern den Vorsprung der anderen eliminieren. Was Axel Springer in Deutschland2 und Europa vorantreibt, soll Konkurrenten Axel Springers ausschalten oder mindestens lähmen, nicht Europa voranbringen.
Und natürlich wird nichts davon Europa voranbringen. Lummas Wut ist berechtigt. Uns läuft die Zeit davon. Nicht nur die USA, sondern auch Asien ist digital auf dem Vormarsch. (Auch) dort verliert das angeblich allmächtige Google an Boden oder hat ihn erst gar nicht gehabt.
Europa beschäftigt sich (wieder einmal) mit Gefechten der Vergangenheit statt sich auf die eigene Zukunft vorzubereiten und die eigenen Herausforderungen endlich ernst zu nehmen.
Man darf Angst um Deutschlands und Europas Zukunft haben.
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Breitbandausbau, der nicht den Telekommunikationsanbietern als Rentseeking-Geschenk dargereicht wird, sondern in ein besonderes Regulierungskonstrukt eingebunden wird, wie es sich für die wichtigste wirtschaftliche, ja gesamtgesellschaftliche Infrastruktur gehört. ↩
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Verflechtungen über die deutsche Massenmedien nicht berichten: Der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel macht Werbung für das Valley-Buch des Axel-Springer-Lobyisten Christoph Keese, dem Vater des destruktiven Presseleistungsschutzrechts. Die digitale Regulierung in Europa und Deutschland wird massgeblich von Axel Springer choreographiert. Weil sich niemand in den klassischen Medien damit beschäftigen will, muss das nicht einmal verborgen werden. ↩
Man müsste ja nicht mal Geld in die Hand nehmen. Es würde ja schon ein Anfang sein, wenn man das Thema WLAN Störerhaft mal gesetzlich fein und sauber regeln würde. Damit könnte man schon eine Menge bestehende Bandbreite der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Natürlich hilft das den Leuten auf dem Land erstmal nicht weiter, aber immerhin wäre das ein Zeichen, dass die jetzt ernst machen und es auch wirklich so meinen.