Das ging schnell. So schnell, dass es nicht hätte schneller gehen können. Am 27.10. beerdigt das EU-Parlament de facto Netzneutralität in Europa. Einen Tag später, am 28.10., kann man bereits folgendes auf Handelsblatt lesen:
Telekom-Chef Höttges hat sich zur EU-Verordnung zur Netzneutralität geäußert. Er bietet kleinen Unternehmen Vorfahrt in ihrem Netz für eine Umsatzbeteiligung an – und könnte so die Sorgen der Kritiker verschärfen.
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„Nach unseren Vorstellungen bezahlen [Startups] [für ‚Spezialdienste‘] im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz“, erklärte Höttges.
Im Rahmen der Debatte zur Netzneutralität haben sich Europäische Startups, unter anderem Spotify, BlaBlaCar und (Angry-Birds-Macher) Rovio, zur „European Tech Alliance“ zusammengeschlossen, welche künftig auf EU-Ebene für kleine und mittelständische Internetunternehmen lobbyieren soll. Sinnvoll wenn auch etwas spät, da in Brüssel vornehmlich Telekom-Unternehmen, die großen Tech-Giganten (Microsoft, Google) und die Entertainment-Industrien für dieses Themenfeld hausieren gehen. Keine dieser Parteien benötigt Netzneutralität zum Überleben.
Wie effektiv solche Vereinigungen auf EU-Ebene sein können, wird sich noch zeigen müssen:
it’s worth noting that there’s a similar group called Allied For Startups that recently united 15 European startup associations to lobby for much of the same as the European Tech Alliance.
Es gibt noch Hoffnung, was die europäische Netzneutralität angeht, glaubt man Techdirt, dass die US-Regulierungsgeschichte der Netzneutralität mit der der EU vergleicht:
The EU’s flimsy rules strongly resemble the original, pathetic net neutrality rules passed here in the States in 2010. Those rules, all but written by AT&T, Verizon and Google, were so obviously useless that consumer outrage forced the government to revisit an issue they honestly believed they’d put to bed. The U.S. now has notably tougher net neutrality rules than ever, assuming they aren’t dismantled by the courts.
As EU member residents realize their new net neutrality rules actually protect ISPs, you’ll likely see a strong push for the entire issue to be revisited down the road, much to the chagrin of ISP lawyers who believe they’ve just put the issue to bed.
Update: Jetzt kann man auch die offizielle Mitteilung auf der Site der Telekom lesen.
Das Verhalten der Telekom deutet darauf hin, dass es jetzt sehr schnell (sprich Erste Hälfte 2016) gehen könnte, wenn dem Unternehmen keine größeren Steine in den Weg gelegt werden.
/Update
Update 2: Markus Beckedahl auf netzpolitik.org:
Es macht Sinn, sich nochmal in Gedächtnis zu rufen, was die Deutsche Telekom im Sommer 2013 mit den Drosselkom-Plänen angekündigt hat und was seinerzeit zu einer größeren Debatte führte als jetzt, wo die Regeln dafür festgeschrieben wurden. Alles, was seinerzeit die Deutsche Telekom als Idee präsentiert hat, ist jetzt auf EU-Ebene abgesegnet worden.
/Update 2
About Marcel Weiß
„mittelständig“ ist ein Begriff aus der Botanik. Was ihr meint, ist „mittelständisch“…
Danke. Ist korrigiert.
Nun ja, die Schnelligkeit mag nicht überraschen. Wie Dein Beckedahl-Update sagt: Die Telekom hat seit Jahr und Tag auf solch eine Regelung hingearbeitet. Da werden die Pläne dafür schon in der Schublade gelegen haben. Über die Unverfrorenheit, sich nur einen Tag später hinzustellen und mit diesen Aussagen quasi offen einzugestehen, daß die Zertrümmerung der Netzneutralität nichts anderem als Lobbyarbeit geschuldet ist, darüber darf man sich jedoch schon wundern.
Daß Spotify mit seinem in Telekom-Tarifen inkludiertem Datenvolumen auf der Seite der Neutralitätsverfechter steht, ist allerdings ein Witz. Mit solchen Deals ist damals doch der erste Sargnagel eingeschlagen worden. https://duckduckgo.com/?q=spotity%20telekom%20netzneutralit%C3%A4t
Spotify handelt wie die Telekom nur konsequent im eigenen Interesse, ebenso bei den Kooperationen wie bei der Alliance. Die Verantwortlichen für das Schlamassel sitzen in Brüssel und Berlin.