Bundesregierung steht hinter GEMA-Vermutung
heise online:
Die "GEMA-Vermutung" mit der damit verknüpften Abgabenpflicht habe sich aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ergeben, erklärte der Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler (FDP) am Montag im Petitionsausschuss des Bundestags.
Stadler hält