Christan Scholz darüber, wie der Deutsche Bundesrat Chancen verbaut:
heisst es in Bezug auf die Bundesratsinitiative, soziale Netzwerke regulieren zu wollen.
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Wieso genau setzt man immer auf Bevormundung statt auf Bildung? Wieso werden auch nie die wirtschaftlichen Auswirkungen untersucht und die negativen Folgen für unseren Internetstandort? Wieso gibt es da nie eine Abwägung? Und gibt es überhaupt ein Riesenproblem? Was genau sind die Probleme, die deutsche Bürger konkret haben? Was genau muss hier eigentlich gelöst werden? Und wo sind die diskutierten Alternativen?
netzpolitik.org, Digitale Gesellschaft und CCC sind Teil des Problems.
Was wiederum, das muss man der Fairness halber sagen, darauf hindeutet, dass die Regierung nur umsetzt, was die Datenschutzhysteriker in allen deutschen Bevölkerungsschichten fordern. Es ist schließlich nicht unbedingt so, dass die lautesten Stimmen im deutschen Netz viel Interesse am Internetwirtschaftsstandort Deutschland haben. Eher im Gegenteil: Ich würde alle drei genannten als latent wirtschaftsfeindlich einstufen.
Das ist vielleicht auch einer der Gründe, warum Google versucht, in Deutschland einer unabhängigen und vielleicht auch das Gesamtbild betrachtenden Stimme mit Anschubfinanzierung auf die Beine zu helfen.