2. Juli 2013 Lesezeit: 1 Min.

Eine internationale Bürgerrechtsbewegung

Anja Seeliger fasst im Blog des Perlentauchers die Situation zusammen:

Offenbar spüren die Politiker jetzt doch, dass sich inzwischen eine beträchtliche Wut angestaut hat: Amerikanische und britische Geheimdienste speichern ungehindert und flächendeckend - und ohne den geringsten konkreten Anlass - millionenfach Telefonverbindungen und Internetdatensätze deutscher Staatsbürger. Die deutschen Gesetze, die ein Ausspionieren in diesem Umfang nie und nimmer erlauben, werden ignoriert. Bei Einreisen in die USA werden unsere Fingerabdrücke gespeichert und unsere Fluggastdaten in die USA transferiert. Unsere Bankdaten werden in die USA transferiert. Alles einseitig. Zugleich gelten wir als "Angriffsziel" und "Partner dritter Klasse". Ist Deutschland noch ein souveräner Staat?

Das zurückhaltende, sich vorsichtig vortastende Vorgehen der deutschen Politiker ist erschütternd. Von einem entschiedenen, dem Ausmaß des Skandals angemessenen Vorgehen der Bundesregierung kann keine Rede sein.

Gleichzeitig wissen wir, dass europäische Geheimdienste mit Erkenntnissen der NSA gefüttert werden und selbst wiederum der NSA Informationen zuspielen. Wer also durch nationale Gesetze am Ausspionieren der eigenen Bürger gehindert ist, kann dies leicht umgehen, indem er bei Geheimdiensten anderer Länder nachfragt. Hier sind auch Fragen an den Internetkonzern Google zu stellen, der behauptet nur auf gerichtlichen Beschluss Daten herauszugeben: Gilt das nur für amerikanische Bürger oder auch für europäische?

Konsequenterweise meint Seeliger, das wir eine internationale Bürgerrechtsbewegung brauchen. Schaut man sich die Snowden-Petition auf Avaaz an, die weltweit bereits von über 1,3 Millionen Menschen gezeichnet wurde, könnte man die Basis einer solchen Bewegung vielleicht bereits erkennen.

Marcel Weiß
Unabhängiger Analyst, Publizist & Speaker ~ freier Autor bei FAZ, Podcaster auf neunetz.fm, Co-Host des Onlinehandels-Podcasts Exchanges
Großartig! Du hast Dich erfolgreich angemeldet.
Willkommen zurück! Du hast Dich erfolgreich eingeloggt.
Du hast neunetz.com erfolgreich abonniert.
Dein Link ist abgelaufen.
Erfolg! Suche Dein in Deiner E-Mail nach einem magischen Link zur Anmeldung.
Erfolg! Deine Zahlungsinformationen wurden aktualisiert.
Deine Abrechnung wurde nicht aktualisiert.