24. Juni 2013 Lesezeit: 1 Min.

Ist Angela Merkel ausländische Industriespionage in Deutschland egal?

Anja Seeliger im Ententeich-Blog des Perlentauchers über Fragen, die sich bei PRISM und seinen Verwandten stellen, empörenderweise aber noch nicht debattiert werden:

Wusste die Bundesregierung, dass die Briten zusammen mit vier anderen englischsprachigen Nationen auch die gesamte Kommunikation Kontinentaleuropas ausspionieren? Wusste sie es, und hat amerikanische und britische Geheimdienste benutzt, um deutsche Einschränkungen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen, das die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt hat? Indem sie klammheimlich von Erkenntnissen profitiert hat, deren Beschaffung nach deutschen Recht illegal gewesen wäre? Oder hatte sie keinen blassen Schimmer vom Treiben der fünf? In dem Fall sollte man neben dem Verfassungsschutz, der beim Zwickauer Nazi-Trio versagte, auch gleich den BND abschaffen.

Was ist mit den anderen kontinentaleuropäischen Regierungen? Die Zeitungen in Frankreich, Italien und Spanien scheinen sich derzeit vor allem für die fernsehkrimireife Flucht Snowdens zu interessieren. Dass ihre private, politische und wirtschaftliche Kommunikation von Britannien, USA, Australien, Kanada und Neuseeland abgehört wird, scheint noch nicht angekommen zu sein.


Sven Dietrich stellt die notwendige Anschlussfrage auf Twitter:

Was in der globalen Berichterstattung über Prism und Tempora vollständig fehlt: Industriespionage. Warum schreibt niemand darüber?

Marcel Weiß
Unabhängiger Analyst, Publizist & Speaker ~ freier Autor bei FAZ, Podcaster auf neunetz.fm, Co-Host des Onlinehandels-Podcasts Exchanges
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