Vor wenigen Tagen trat Siegfried Kauder (Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, CDU) mit dem Vorschlag eines 2-Strikes-Modells für Urheberrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit: Eine Verwarnung, danach Zwangstrennung vom Internet. Provider und 'Rechteinhaber' arbeiten zusammen, kein Gericht, keine Unschuldsvermutung.
Herr Kauder hat nun offensichtlich auf seiner eigenen Website selbst gegen das Urheberrecht verstossen.
Alexander Double von Piratig.de präsentiert Kauder in einem Beitrag auf Abgeordnetenwatch nämlich zwei Links auf Fotos von der Johanneskirche in Donaueschingen und der Hornberger Burg, die sich sowohl auf seiner Domain als auch anderswo im Web finden - und zwar mit konkreten Herkunftsangaben, die bei Kauder fehlen. Double fordert Kauder deshalb auf, die Lizenzen für die Nutzung der Bilder vorzulegen und macht ihn darauf aufmerksam, dass bei deren Fehlen eine Urheberrechtsverletzung vorliegen würde.
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Nachdem Double dies in seinem Blog gepostet hatte, fand ein Leser, der sich Syd Mounep nennt, mit Hilfe der Google-Bildersuche heraus, dass ein Teil von Kauders Header-Grafik möglicherweise ungenehmigt vom Freilichtmuseum Vogtbauernhof und ein weiters grafisches Element von einer Schwarzwald-Touristikseite übernommen wurde.
Siegfried Kauder würde also nach seinem eigenen 2-Strikes-Modell jetzt die erste Verwarnung von seinem Provider kassieren. Eine weitere Unachtsamkeit und der Internetzugang des Bundestagsmitglieds müsste weg sein. Kein Google, keine News, keine Emails mehr für drei Wochen.
Oder würde es mit Herrn Kauders 2-Strikes für Bundestagsmitglieder eine Ausnahmeregelung geben?
Das mag alles recht komisch wirken und Herr Kauder wird das sicherlich als Farce abtun. Das Problem dabei ist nur, dass unser aktuelles Urheberrecht fast alles verbietet und gleichzeitig zu etwas sehr Undurchsichtigem und Komplexem in der Wechselbeziehung mit der Digitalisierung geworden ist.
Es wird hier sehr deutlich, wie leicht Urheberrechtsverletzungen heute stattfinden können. Kann die einzige Antwort darauf härtere Strafen sein? Eine Antwort, die in letzter Instanz auch Herrn Kauder und sicher auch viele seiner Kollegen treffen würde/müsste?
Wird Herr Kauder, wird die CDU/CSU, das irgendwann selbst realisieren?