Presseleistungsschutzrecht

Michael Schmalenstroer nimmt die angekündigte „Plattformneutralität“ aus dem Koalitionsvertrag und zeigt auf, was ‚marktbeherrschend‘ bedeuten kann:

Google wird sich natürlich mit Zähnen und Klauen dagegen wehren und kann im Zweifelsfall auch seine Suchmaschine einfach aus dem Ausland betreiben, aber gerade kleinere Anbieter können das nicht. Rivva etwa schmiss diverse Blogs aus seinem Index, weil diese unter das Leistungsschutzrecht fallen. Als marktbeherrschender Plattformbetreiber unter den Blogaggregatoren könnte es dann gezwungen werden, diese wieder aufzunehmen – und für sie zu bezahlen.

Ähnlich sieht es bei meinem Projekt Planet History aus. Auch dort sind ganz bewußt keine Blogs von Presseverlagen wie etwa Wostkinder aufgeführt. Gleichzeitig bin ich natürlich auch ein “marktbeherrschender Plattformbetreiber” im Bereich der Geschichtsblogaggregatoren, weil es mit Planet History und Planet Clio genau zwei Stück davon in Deutschland gibt.

Ich hatte bereits in meinem Artikel zum euphemistisch im Koalitionsvertrag „Plattformneutralität“ genannten Aufnahmezwang geschrieben, dass er nach dem länger befürchteten, zweiten Schritt des Leistungsschutzrechts für Presseverleger aussieht:

Auf diesem Weg wird sichergestellt, dass Google die dank des Presseleistungsschutzrechtes kostenpflichtig gewordenen Pressesnippets aufnehmen muss.

Michael Seemann hat die Problematik noch einmal etwas ausführlicher aufgeschrieben:

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag kann man mit recht als “plattformneutral” bezeichnen. Und dennoch ist sie falsch. Das Problem ist nämlich, dass die Unwucht bereits im Leistungsschutzrecht liegt und mit der Plattformneutralität besiegelt werden soll. Das Presse-Leistungsschutzrecht ist ungerecht und alles andere als eine plattformneutrale Einrichtung.