Einer der fiesesten Lobbyistentricks ist das Andocken an internationale Handelsabkommen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
- Lobbyisten treffen sich mit den Vertretern der verschiedenen Länder und handeln mit diesen die Aspekte aus, die sie gern in nationale Gesetze gegossen sehen würden.
- Diese Vereinbarungen landen dann in den bindenden transnationalen Verträgen. Diese Verträge umfassen meist unzählige Aspekte, um dank Salami-Armada Einsprüche möglichst schwer zu machen und, vor allem, einen einmal verabschiedeten und unterschriebenen Vertrag praktisch in Stein zu meißeln.
- Anschließend müssen die Nationen, die die Verträge unterschrieben haben, diese in bindende nationale Gesetze gießen.
- Einsprüche aus der Öffentlichkeit, die möglichst erst nach Abschluss der Verträge von den Inhalten erfahren soll, werden nun abgebügelt, weil das jeweilige Land sich schließlich bereits mit der Unterschrift unter den internationalen Vertrag verpflichtet hat, dieses und jenes umzusetzen. Da können wir jetzt nix mehr machen.
- Das heißt, nur wer international agieren kann und Zugang zu den höchsten Stellen der teilnehmenden Regierungen hat, kann Einfluss nehmen. Alle anderen bleiben außen vor und können sich, im ‚Idealfall‘, nicht einmal öffentlich zu den Vorgängen äußern, weil sie gar nicht wissen können, was gerade über ihren Kopf hinweg beschlossen wird.
Es ist ein effektiver Kurzschluss des demokratischen Gesetzgebungsverfahrens.
Effektiv ist das, weil es zum Beispiel Bürgerrechtsorganisationen auf dieser Ebene schwer haben, Gehör zu finden und nur über Bande vorankommen können. Jede Form öffentlicher Anhörung und Debatte, die bewusst in die Verfassungen demokratischer Länder geschrieben wurde, kann auf diese Weise umgangen werden.
ACTA war zum Beispiel ein solches Abkommen, das über die Hintertür eine Verschärfung von Urheberrecht und Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen festschreiben sollte. Es ist auch das erste, das von einer wütenden Öffentlichkeit aufgehalten werden konnte.
TRIPS ist ein erfolgreich in den Neunzigern verabschiedetes Abkommen. Eine Folge dessen ist unter anderem, dass die unterschreibenden Länder heute nicht mehr die Fristen für Urheberrechte auf ein sinnvolles Maß senken können, ohne aus einem Vertrag auszusteigen, der gefühlt 1.538 verschiedene Beziehungsarten zwischen den TRIPS-Ländern regelt.
TRIPS legt die Mindestdauer für die Schutzfristen urheberrechtlich geschützter Werke auf 50 Jahre nach dem Tod des Autors fest. Eine Fristdauer, die weit von der ökonomisch und damit wohlfahrtssteigernd sinnvollen Dauer entfernt ist.
Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TAFTA, ist ein weiteres.
As we’ve discussed before, one of the sneakier moves of the content industry and, later, the pharmaceutical industry was to jump into the international trade process, to circumvent national governments and to effectively force them into passing laws that they liked. We’ve been raising concerns about this whole process, and it appears that many public interest/civil service groups agree. With the US and Europe getting ready to start negotiations on a „trans-atlantic free trade agreement“ TAFTA, a large group of public interest/civil service groups have teamed up to issue a declaration that „intellectual property“ has no place in free trade agreements. It also demands much more transparency in any negotiation.
Dieses Vorgehen, über die Hintertür Gesetze zu erzwingen, muss viel stärker öffentlich kritisiert werden. Es ist zutiefst undemokratisch.
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