CDU weiterhin gegen Netzneutralität, für Diskriminierung in Diensteklassen

Es sollte natürlich niemanden überraschen: Unter der Union wird es in Deutschland keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität geben. netzpolitik.org hat den Bundestagsfraktionen einen Fragenbogen zur Netzneutralität geschickt mit konkreten Fragen zu Telekom/Drosselkom.

Aus der Antwort der CDU:

Wir haben bereits in der Enquete-Kommission beschlossen, dass es unterschiedliche Diensteklasse geben kann. Innerhalb dieser Klassen müssen aber alle Anbieter gleich behandelt werden. Deals mit einzelnen Unternehmen schränken die Freiheit der Nutzer ein und behindern Startups mit neuen Ideen.

Das Problem dabei ist zweigelagert:

• Die zugrundeliegende Annahme, dass es tatsächlich um die Rationierung knapper Ressourcen gehen würde, was nicht der Fall ist.
• Die zgrundeliegende Annahme, es gebe eine relativ leicht vorzunehmende Klassifizierung von Webdiensten. Das Problem ist natürlich, dass gerade die Hybriden, diejenigen, die schwer klassifiert werden können, die disruptiven Dienste sind, die Wirtschaft und Gesellschaft weiterbringen.

Und letztlich bleibt die Frage, ob man gesellschaftlich ein Internet möchte, dass sich unter diesen Bedingungen formt. Was wird zum Beispiel aus Angeboten von NGOs? Wikipedia, Internet Archive, Foren, Blogs, Podcasts.

Man könnte noch weiter gehen: Wie werden die Diensteklassen bestimmt? Stuft eine Regierungsstelle Internetdienste verpflichtend für alle Internetprovider ein? Können Webdienste gegen Einstufungen Einsprüche erheben? Entscheidet jeder Internetprovider selbst und die Transaktionskosten für Webanbieter explodieren in Deutschland?

Es erscheint so, als möchte die Union der Telekom ihre Profite mit einem Minimum an zivilgesellschaftlichen Widerstand zugestehen.

Aber noch einmal zurück zu den knappen Ressourcen: In der Wirtschaftsgeschichte gibt es nur sehr wenige Beispiele, in denen Unternehmen tatsächlich in den langfristigen Ausbau von Infrastruktur investiert haben, dabei ist es vollkommen egal, wie hoch deren Gewinnmargen ausfallen.

Jede Abweichung von der Netzneutralität, also jedes Zugeständnis zur Datendiskriminierung, sollte politisch immer mit einer Verpflichtung der Internetprovider zum Breitbandausbau verbunden sein. Da die Internetprovider wie die Telekom auch heute bereits Gewinne machen, die Drosselkom-Pläne mit der knappen Bandbreite begründet werden, und man eine Datendiskriminierung auf der Basis zulassen möchte, das nur so ein Breitbandausbau wirtschaftlich sinnvoll wird, wäre die politische Lösung, um das gewünschte Ziel auch wirklich zu erreichen, simpel:

Die Mehreinnahmen der Internetprovider dank Datendiskriminierung, also die zusätzlichen Durchleitungspreise, die die Webanbieter mittels Diensteklassenzuordnung zahlen müssten oder die Endnutzer für Zusatzpakete, müssen ausnahmslos in den Breitbandausbau reinvestiert werden.