Presseleistungsschutzrecht zeigt, dass Netzpolitiker in Deutschland keinen Einfluss haben

 iRights.info twitterte diesen Tweet von der heutigen Sitzung des Bundesrats, nach der das Presseleistungsschutzrecht nun Gesetz wird:

So unumstritten kann das #lsr sein, zumindest im Bundesrat. Die SPD verzichtet darauf, ihre Position zu erklären

Damit hat nun auch die SPD neben CDU/CSU und FDP bewiesen, dass sie unwählbar geworden ist.

Wie auch immer man zu dem Gesetz stehen mag (ich etwa halte es in seiner nun Gesetz werdenen Version für katastrophal für den Standort Deutschland), zeigt das Gesetz nun zumindest jedem auch deutlich, dass die Netzpolitiker aller großen Parteien keinen Einfluss auf die Politik haben.

Ich meine nicht wenig Einfluss.

Ich meine keinen.

Erkennen kann man das daran, in welcher Form das von Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese erdachte und im Verbund mit FAZ, SZ und Burda durchgeboxte Recht Gesetz wurde.

Das Gesetz hätte leicht mit einer Kennzeichnungspflicht für Presseverlage, die das Presseleistungsschutzrecht in Anspruch nehmen wollen, und einer zeitlichen Begrenzung, wegen der selbst von der Bundesregierung zugegebenen Rechtsunsicherheit, zu einem zumindest ansatzweise vernünftigen Gesetz gemacht werden können.

Bereits die mit minimalstem und deswegen zumutbarem Aufwand umsetzbare machinenlesbare Kennzeichnung würde einen Großteil der Kollateralschäden, die nun auf das deutsche Web zukommen, verhindern.

Dass diese offensichtliche Lösung für die schwerwiegenderen Probleme mit dem Presseleistungsschutzrecht nicht einmal debattiert wurden, zeigt wie egal der Mehrheit der Politiker der deutschen Parteien das Internet auch 2013 noch ist.

Im Februar schrieb ich vor der Abstimmung im Bundestag:

Vor allem die Politiker in den Regierungsparteien, die sich gegen das LSR ausgesprochen haben, sind nun gefragt, intern in den Parteien und den Bundestagsfraktionen Druck zu machen, um ein Minimum an Vernunft in die Gesetzgebung zu bringen.

Wenn ein LSR verabschiedet wird, das nicht diese minimalen Entschärfungen enthält, wäre das ein Beweis, dass alle LSR-kritischen Netzpolitiker in CDU/CSU und FDP nicht mehr als vollkommen einflusslose Feigenblätter sind, mit denen zu sprechen künftig keinen Sinn mehr hätte.

 Nun kann man nach der heutigen Sitzung im Bundesrat die Netzpolitiker der SPD dazuzählen.

Thomas Knüwer fasst die jüngsten Ereignisse zusammen: Deutschland – Abschied vom Technologiestandort. Es war eine katastrophale Woche für Deutschland.