Leistungsschutzrechtsopfer (1): Rivva bald ohne Snippets
Frank Westphal, der Macher des Memetrackers Rivva, über die Folgen des Presseleistungsschutzrechts für Rivva:
Durch das Ausschließlichkeitsrecht der Verleger und…
Netzpolitisches
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Bei Anwesenheit aller Oppositions-MdBs hätte das Leistungsschutzrecht keine Mehrheit gehabt
Der Bundestag hat heute das Leistungsschutzrecht für Presseverlage (LSR) beschlossen, obwohl es von praktisch allen Wirtschaftsverbänden (bis hin zu so…
Die Lügen fürs Leistungsschutzrecht gehen weiter
Stefan Niggemeier sammelt weiter die Lügen in der deutschen Presse zum geplanten Presseleistungsschutzrecht (LSR).
Zum Beispiel über das Geraune von…
Wurde das Leistungsschutzrecht entschärft, um die Notifizierungspflicht zu umgehen?
In einem (leider nicht direkt verlinkbaren)Kommentar zu Udo Vetters Artikel "Ein Grauen für alle, die ins Netz schreiben&…
Zickzack-Leistungsschutzrecht ohne Snippets
heise online über neuere Entwicklungen beim Presseleistungsschutzrecht:
Die Rechtspolitiker der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich am Dienstag…
Es wird Zeit für einen realistischeren Kampf gegen das Presseleistungsschutzrecht
Das Presseleistungsschutzrecht scheint in welcher Form auch immer zu kommen. Es geht jetzt um Minimierung der Schäden. Das geplante Recht…
Handelsblatt diskreditiert Professor, der ein kritisches Gutachten zum Leistungsschutzrecht verfasst hat
Stefan Niggemeier:
Auch aktuell äußert sich der BDI extrem distanziert zu dem Vorhaben und verweist auf ein Gutachten, das er…
Leistungsschutzrecht, die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers der CDU/CSU
Petra Sitte im Blog der digitalen Linken:
Spannender bleibt aber auch heute die Frage: Welcher Sinn liegt überhaupt in einem…
#LSR wird am 01.03.2013 um 9 Uhr durch den Bundestag gepeitscht
Bundestag.de:
36.) Zweite und Dritte Beratung Bundesregierung
Urheberrechtsgesetz/Änd
(TOP 36, 01:00 Stunden)
Jetzt haben sich die diversen…
Presseleistungsschutzrecht: Beschlussfassung des Bundestags vielleicht schon am 28.02.2013 [Update]
Nach einem Update im Blog der Linken scheint der seit längerem gemutmaßte Termin für das LSR für bereits Ende Februar…
Siegfried Kauder (CDU) sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht
netzpolitik.org: Siegfried Kauder sieht Verfassungsprobleme beim Leistungsschutzrecht. Markus Beckedahl zitiert die Pressemitteilung von Siegfried Kauder:
Die politische Diskussion über…
Bernd Neumann (CDU) will Rechte fälschlicherweise Abgemahnter beschränken
Martin Holland auf heise online:
Laut dem Zeitungsbericht sieht der geänderte Gesetzesentwurf des Kulturstaatsministers noch mehr Ausnahmen vor, in denen…