Presseleistungsschutzrecht

Schweizer Presseverleger wollen kein Leistungsschutzrecht mehr

26. Juni 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Als Abwehrinstrument gegen Google und andere «Trittbrettfahrer» im Netz forderten die Schweizer Verleger ein Leistungsschutzrecht. Jetzt buchstabiert die Verbandsspitze zurück. Ein solches Sonderrecht brauche es gar nicht.
Überraschende Töne am Rande einer Medienkonferenz des Verbands Schweizer Medien. Im Gespräch mit der MEDIENWOCHE sagt Geschäftsführer Urs F. Meyer: «Ein Leistungsschutzrecht ist für den Verband kein Thema mehr.» Man meint sich verhört zu haben und fragt nach. Meyer präzisiert: «Uns ist es natürlich weiterhin ein zentrales Anliegen, dass die Inhalte der Verlage angemessen geschützt werden.» Aber dazu sei das Leistungsschutzrecht nicht das geeignete Mittel. Punktuelle Anpassungen des geltenden Urheberrechts reichten vollauf.

Dann wird das deutsche Pressleistungschutzrecht vielleicht doch kein Exportschlager.

Bundeskanzleramt will auch ein Jahr später Kabinettsitzungsprotokoll zum Presseleistungsschutzrecht nicht veröffentlichen

19. Juni 2013 by Marcel Weiß 1 Comment

Andre Meister auf netzpolitik.org:

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte “den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen”. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen.
Die Bundesregierung ist noch immer nicht bereit, den Prozess zur Entstehung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger transparent zu machen.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Gesetz, das Beziehungen zwischen Unternehmen regeln soll und dessen offizielles Ziel nichts weniger als die Rettung der freien Presse darstellt.… Weiterlesen

Flipboard 2.0 führt Follower-Prinzip für nutzerkuratierte iPad-Magazine ein

27. März 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Die populäre Magazin-App Flipboard hat in der neuen Version 2.0 eine faszinierende neue Funktion eingeführt. Nutzer der App können nun eigene Magazine, also Artikelsammlungen, erstellen und diese anderen Nutzern zum Abonnement in Flipboard anbieten.

Richard Gutjahr hat s ich Flipboard 2.0 angeschaut :

Mit nur zwei Berührungen kann ich den Artikel nun zu einem bereits bestehenden Magazin hinzufügen – oder aber ein neues Heft erstellen. Ich kann entscheiden, ob ich die Sammlung nur für mich mache, oder aber mit der Welt (Flipboard, Facebook & Co) teilen möchte.
[..]
Mit der Funktion “Lesezeichen” lassen sich künftig Magazine abonnieren – egal ob von professionellen Anbietern oder von Lesern kuratiert. Praktisch: Die Suchfunktion erleichtert das Aufspüren interessanter Angebote.

Was Flipboard hier umgesetzt hat, ist die vom GoogleReader bekannte, vor einiger Zeit eingestellte Funktion „Shared Items“ für den Kontext ‚Magazinapp auf dem Tablet‘.… Weiterlesen

Ringelpiez mit Anklicken

22. März 2013 by Marcel Weiß 3 Comments

Sascha Lobo fasst das Versagen beim Presseleistungsschutzrecht in einem längeren Blogeintrag lesenswert zusammen. Ein Auszug:

Zwar haben sich drei, vier, fünf Vereine gegründet, D64, Digitale Gesellschaft, C-Netz. So froh ich war und immer noch bin, dass es diese Vereine gibt, so sehr ich sie alle unterstützen möchte – wer zum Wiegen geht, wird gewogen, wer in der Politik etwas bewirken will, muss sich an der Wirkung messen lassen. Aber das Leistungsschutzrecht ist der Beweis, dass sie und damit auch wir, die Netzgemeinde, im entscheidenen Moment letztlich nichts gebracht haben, alle miteinander: Wirkung Null wäre noch geprahlt. Was für eine fatale, politische Demontage der sachkundigen Netzpolitiker aller Parteien. Und natürlich wird das Oberwasser auf der anderen Seite in Zukunft alle netzpolitischen Vorhaben erheblich erschweren.

Presseleistungsschutzrecht zeigt, dass Netzpolitiker in Deutschland keinen Einfluss haben

22. März 2013 by Marcel Weiß 2 Comments

iRights.info twitterte diesen Tweet von der heutigen Sitzung des Bundesrats, nach der das Presseleistungsschutzrecht nun Gesetz wird:

So unumstritten kann das #lsr sein, zumindest im Bundesrat. Die SPD verzichtet darauf, ihre Position zu erklären

Damit hat nun auch die SPD neben CDU/CSU und FDP bewiesen, dass sie unwählbar geworden ist.

Wie auch immer man zu dem Gesetz stehen mag (ich etwa halte es in seiner nun Gesetz werdenen Version für katastrophal für den Standort Deutschland), zeigt das Gesetz nun zumindest jedem auch deutlich, dass die Netzpolitiker aller großen Parteien keinen Einfluss auf die Politik haben.

Ich meine nicht wenig Einfluss.

Ich meine keinen.

Erkennen kann man das daran, in welcher Form das von Axel-Springer-Lobbyist Christoph Keese erdachte und im Verbund mit FAZ, SZ und Burda durchgeboxte Recht Gesetz wurde.… Weiterlesen

Entwurf des SPD-Wahlprogramms verspricht Presseleistungsschutzrecht

7. März 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Markus Beckedahl auf netzpolitik.org:

Heute wurde uns der Entwurf des SPD-Regierungsprogramms zur Bundestagswahl mit dem Titel “Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!” zugeschickt. Der Stand des Wahlprogramm-Entwurfs ist vom 2.3.2013 (Ein Tag vorher wurde das Leistungsschutzrecht im Bundestag abgestimmt) und dort haben wir auch das Leistungsschutzrecht gefunden. Das nennt man zwar nicht so, aber ratet mal, was hier gefordert und beschrieben wird:
“Dazu müssen wir die Erprobung neuer Geschäftsmodelle auch rechtlich ermöglichen, z.B. durch eine vereinfachte Lizensierung. Presseverleger brauchen eine gesetzliche Regelung, die ihnen die Verfügungsgewalt über ihre Produkte im Netz sichert und ermöglicht, die unbefugte Verwendung ihrer Artikel durch Dritte (z.B.

Leistungsschutzrechtsopfer (2): „Nachrichtendienst für Historiker“ hört auf

6. März 2013 by Marcel Weiß 1 Comment

Die Meldung des „Nachrichtendienst für Historiker“ zeigt deutlich, wie schädlich die mit dem Presseleistungsschutzrecht kommende Rechtsunsicherheit sein wird und bereits ist:

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund des am 1. März 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht für Presseverleger müssen wir den Betrieb des Nachrichtendienst für Historiker nach 17 Jahren vorerst einstellen.
Die unklare Lage bezüglich der Textlänge für Snippets (siehe auch: Leistungsschutzrecht_für_Presseverleger bei Wikipedia) zwingt uns zu diesem Schritt.
Ob und wie dieser Dienst weiter zur Verfügung gestellt werden kann, können wir erst nach den ersten klärenden Urteilen zur eher unsicheren Ausgestaltung des Gesetztes sagen.
Wollen Sie über die weitere Entwicklung informiert werden, so möchten wir Ihnen einen Besuch unserer Facebookseite ans Herz legen: Nachrichtendienst für Historiker auf Facebook
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Berg
(bergtobi@historiker.de)

„Das Ablenkungsmanöver war der Eindruck, man habe das LSR fundamental geändert.“

5. März 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Stefan Niggemeier über die Änderung des Gesetzestextes zum Presseleistungsschutzrecht wenige Tage vor der Abstimmung im Bundestag:

Wie bei einem guten Zauberer starrte das Publikum auf falsche Hand und verpasste so den eigentlichen Trick.
Tatsächlich entsprach das, was Krings und Co. sagten, unwahrscheinlicherweise der Wahrheit. Die Änderung, die wie eine Kehrtwende wirkte, sollte den Kern des Gesetzes intakt lassen. Es soll den Verlagen, wie zuvor, die Möglichkeit geben, gegen Google und jeden kleinen Aggregator vorzugehen, der nichts weiter tut, als eineinhalb Sätze eines Suchergebnisses als Vorschau anzuzeigen.
Ich glaube: Das Ablenkungsmanöver war nicht die Beteuerung, das Gesetz habe sich nicht verändert. Das Ablenkungsmanöver war der Eindruck, man habe das Gesetz fundamental geändert.

Pressleistungsschutzrecht trifft auch Übersetzungsmaschine Linguee

4. März 2013 by Marcel Weiß 1 Comment

Martin Weigert hat auf netzwertig.com einige Reaktionen deutscher Startups und Webanbieter zur Verabschiedung des Presseleistungsschutzrechts gesammelt. Es ist ein trauriges Bild. Es trifft unter anderem auch das innovative Übersetzungsangebot Linguee:

Dass das Leistungsschutzrecht nicht nur Webservices tangiert, die sich direkt mit der Analyse und Aufbereitung von Verlagsinhalten befassen, zeigt die Kölner Übersetzungsmaschine Linguee. Anders als herkömmliche Wörterbücher durchsucht der Dienst das “zweisprachige Web”, also Dokumente und Websites, die in zwei Sprachen vorliegen, und kann dadurch Übersetzungen im Kontext anbieten. Mit dem LSR wird dieses Verfahren jedoch heikel für das Startup: Denn obwohl Linguee keine Verlagsinhalte indexiert, kann es nach Worten von Linguee-Gründer Gereon Frahling durchaus vorkommen, dass eine der für eine Übersetzung genutzten Quellen Verlagsinhalte zitiert – die dann auch im Zusammenhang einer Linguee-Suche angezeigt werden.

Es gab keine Pairing-Vereinbarung zur Abstimmung über das Presseleistungsschutzrecht

4. März 2013 by Marcel Weiß Leave a Comment

Nach der Abstimmung über das Presseleistungsschutzrecht im Bundestag war vielen Beobachtern zu ihrem Unmut aufgefallen, dass viele Abgeordnete der Opposition während der Abstimmung fehlten. Einige Kommentatoren vermuteten als Grund eine Pairing-Vereinbarung:

Die Vereinbarung sieht vor, dass für jeden kranken, beruflich oder dringend verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt.

Diese scheint es aber nicht gegeben zu haben. Nina Galla in einem Kommentar auf Carta am letzten Freitag:

Ich habe heute alle Oppositionsfraktionen gefragt und es gab kein Pairing-Abkommen. Allein die Grünen haben einen Abgeordneten zugunsten eines erkrankten Parlamentariers der Gegenseite nicht abstimmen lassen. Lars Klingbeil von der SPD konnte keine Gründe nennen (was an sich auch schon spannend ist) und Petra Sitte nannte keine Gründe für das fernbleiben.