Kolonialisierung der Gesetzgebung - Die durch Wikileaks geleakten und von der spanischen Zeitung El Pais veröffentlichten Dokumente bestätigen jetzt, dass die USA das geplante neue Urheberrechtsgesetz für Spanien geschrieben hat:
The first 35 of the 115 cables have been released, and they confirm the widespread suspicion: the Spanish government and the opposition party were led around by the nose by the US representatives who are the real legislative authority in Spain.So here's the new question: when the Spanish Congress votes on America's copyright law this month, will they vote for their sovereignty, or act like a US puppet state?
Wikileaks cables reveal that the US wrote Spain's proposed copyright law - Boing Boing.
Bemerkenswert. Auf der einen Seite die Radikalität mit der demokratisch legitimierte Regierungen auf undemokratische Weise von Lobbyisten gepushte Gesetze versuchen, durchzusetzen und dabei sogar die eigene Souveränität aufgeben: Zwei demokratische Länder, und das eine lässt sich vom anderen die Gesetzgebung diktieren? Das ist keine Kleinigkeit. Und bestätigende Dokumente darüber gelangen über Wikileaks an die Öffentlichkeit.
Wir leben in einem Polit-Thriller.
Telepolis über das geplante Gesetz:
Dass die Bestimmungen zur Zensur von Webseiten wieder einmal durch die Hintertür heimlich eingefügt worden waren, ließ Spekulationen ins Kraut schießen.Ohnehin war es nicht der erste Vorstoß in diese Richtung und noch dazu sollte im Kulturministerium von Ángeles González-Sinde (weshalb vom Sinde-Gesetz gesprochen wird) eine "Kommission für geistiges Eigentum" gebildet werden, die wieder einmal auf administrativem Weg zur Internetzensur berechtigt sein sollte. Zwar ruderte der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zurück und behauptete, es sollen keine Webseiten geschlossen werden, doch glauben braucht man das nicht. Schon zuvor wurde das mehrfach von seiner Regierung versucht. Sogar Organen, wie der umstrittenen Autorenvereinigung SGAE, sollte ohne richterliche Kontrolle ein Zensurrecht eingeräumt werden.