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Urheberrecht

Kein Urheberrecht für APIs!

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Eine Regulierung von Plattformen jeglicher Art muss die Abschwächung von Netzwerkeffekten zum Kern haben. Ein wichtiger Punkt: APIs (Programmierschnittstellen) möglichst jegliche Exklusivität nehmen.

Reverse Engineering von APIs macht zum Beispiel Mulithoming sehr viel einfacher.

Urheberrechtlich geschützte APIs würden das sofort unmöglich machen. Schlimmer noch: Es würde (ebenso wie im Kulturbereich) alles Alte und Neue per Default auf Monopol und Exklusivität setzen.

Mike Masnick schreibt auf Techdirt über eine Petition: „If You Think Google Is Too Dominant And Needs More Competition… You Should Actually Support Its Petition Concerning API Copyrights“:

I’ve been talking a lot lately about the concept of protocols over platforms as a way to limit the dominance of giant platforms — indeed, it’s the only reasonable way I can see of leading to real competition in a world of network effects.

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Scribd, YouTube und die düstere Artikel13-Zukunft

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Warum es wichtig ist: Die EU hat mit dem Beschluss zur neuen Urheberrechtsrichtlinie mit einem noch strikteren, und damit noch unzeitgemäßeren Urheberrecht die Weichen gestellt, um alle Plattformen mit Uploadfunktionen nachhaltig zu stören. Man sieht heute bereits an vielen Stellen, was künftig schnell an Fahrt aufnehmen wird. Die Sorgen und Argumente der Kritiker waren berechtigt, die Befürworter ändern langsam, still und leise aber kontinuierlich ihre Argumentationslinien.

Es ist nichts neues, dass man anhand der Missstände bei YouTubes ContentID sehen kann, was mit einer noch strikteren Anforderung an Plattformen passieren wird. Im Zweifel verschwinden mehr und mehr Dinge, die gar nicht unrechtmäßig hochgeladen und geteilt werden. Sicher ist sicher.

Den Plattformbetreibern drohen hohe Strafen, wenn ihnen ein urheberrechtlich geschütztes Werk durchschlüpft1 und keine Strafen, wenn versehentlich Inhalte entfernt oder geblockt werden.… Weiterlesen

Lügen machen Gesetze

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Friedhelm Greis analysiert auf Golem ein Interview von Matthias Döpfner, das gewohnt reich gespickt ist an großzügig unwidersprochenen Falschaussagen.

Die Lügenkampagne zur EU-Urheberrechtsreform wiederholte, was vor einigen Jahren zur Einführung des deutschen Presseleistungsschutzrechts bereits passiert war. (Damals nur mit weitaus weniger Öffentlichkeit.) Desillusionierend viele journalistische Medien, Verbandsvertreter und Presseverlagsmanager, die keine Gelegenheit zur Lüge und Falschaussage ungenutzt verstreichen lassen konnten. Es ist erstaunlich und deprimierend, wie vielen deutschen Journalisten diese Lügen auch in ihrem Namen schlicht egal sind.1 Es hat schließlich bis heute keinen einzigen breiten Aufschrei dieser professionellen Wahrheitskämpfer gegen diese Propaganda gegeben.

Ich habe in neunetzcast 70 darüber gesprochen, was das mit mir damals gemacht hat und was das sicher mit vielen derer, die auf die Straßen gegangen sind und dafür beschimpft wurden, gemacht hat.… Weiterlesen

Das Vice-Interview und andere Aussagen von Axel Voss, kommentiert

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Axel Voss ist als Berichterstatter der Verhandlungsführer der bald, am 26. März, im EU-Parlament zur Abstimmung stehenden Urheberrechtsreform.

Axel Voss hat Vice ein Interview gegeben, dass die Gemüter erhitzt hat. Ein paar Anmerkungen.

Streit um Uploadfilter: Wie Axel Voss das Internet sieht:

Warum, denken Sie, wird die Debatte um die EU-Reform so leidenschaftlich geführt?

Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt.

Dieser Satz von Voss ist leicht dahingesagt. Er dachte sich sicher nicht viel dabei. Ein Interviewer bei der FAZ, SZ oder ZEIT würde dabei auch keine Augenbraue verziehen. Eher stumm zustimmend nicken.

Aber da steckt bereits ein Teil des Hauptproblems drin. Politiker wie Voss stehen mit beiden Beinen in einer Welt, in der „digital“ eher ein Randelement ist.… Weiterlesen

Seit Jahren gibt es nur Demonstrationen gegen Urheberrechtsverschärfungen. Niemals dafür. Das sollte langsam eine Rolle spielen.

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Seit Jahren gibt es nur Demonstrationen gegen Urheberrechtsverschärfungen. Niemals dafür. Das sollte langsam eine Rolle spielen.

Es ist durchaus amüsant und anmerkenswert, dass seit Jahren jedes Mal wenn als Reformen getarnte Urheberrechtsverschärfungen kurz vor der Verabschiedung stehen, Menschen dagegen auf die Straße gehen. Was Urheberrechtsmaximalisten von Michael Hanfeld (FAZ) bis zur GEMA niemals thematisieren werden: Niemand geht für diese geplanten Urheberrechtsverschärfungen auf die Straße. So war es bei ACTA, so ist es jetzt bei der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Das ist doch erstaunlich.

heise:

Die gesetzgeberischen Manöver der konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament hat in fünf deutschen Städten zu Spontandemonstrationen gesorgt. Die Veranstalter befürchteten, dass das EU-Parlament die umstrittene EU-Urheberrechtsreform vor den für den 23.

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Der aktuelle Stand von Artikel 13 ist noch extremer als „nur“ Uploadfilter. Eine Fehlkalkulation?

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Rechtsanwalt Thomas Stadler:

Wer dachte, die faktische Verpflichtung zu Uploadfiltern sei schon der Supergau, hat sich wohl getäuscht. Denn im Streit um den geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt hat sich die Situation nochmals verschärft. Der zwischen Parlament und Rat abgestimmte endgültige Text, trägt keineswegs den vielfach geäußerten Bedenken Rechnung, sondern geht vielmehr noch einen Schritt weiter.

Art. 13 Nr. 1 lautet nunmehr wie folgt:

Member States shall provide that an online content sharing service provider performs an act of communication to the public or an act of making available to the public for the purposes of this directive when it gives the public access to copyright protected works or other protected subject matter uploaded by its users. An online content sharing service provider shall therefore obtain an authorisation from the right holders referred to in Article 3(1) and (2) of Directive 2001/29/EC, for instance by concluding a licencing agreement, in order to communicate or make available to the public works or other subject matter.

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#Artikel13: Soundcloud-Rap-Phänomen zeigt uns die gesellschaftlichen Kosten, die aus den kommenden Uploadfiltern erwachsen werden

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Für den piqd-Kanal von OWNW habe ich über die auf EU-Ebene fast beschlossenen Uploadfilter geschrieben:

Im Schatten der bevorstehenden Verabschiedung der jüngsten europäischen Urheberrechts“reform“, welche dank Artikel 13 Uploadfilter und das Ende für Plattformen in Europa, wie wir sie heute kennen, bedeuten wird, lohnt es sich, einen Blick auf kontemporäre Kultur zu werfen. Wie entsteht heute Popkultur? Die Jugend™ wartet nicht auf die Geschmacksknospen von A&R-Managern und Radio-DJs. Sie findet ihre Stars von morgen auf den Plattformen dieser Welt, von YouTube über Soundcloud bis TikTok und Instagram und macht sie dort groß. […]

Wir sprechen hier von Achtzehnjährigen, welche die Musikindustrie innerhalb von Monaten aufmischen.

Es ist diese neue, noch frische, aus einer vernetzten Öffentlichkeit entstehende Popkultur, die zumindest in Europa mit der Urheberrechtsreform ein Ende finden wird.

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Uploadfilter: Artikel 13 ist ein Konzerngesetz für eine Konzernwelt

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Niemand mag Article 13, die Urheberrechtsverschärfung, die gerade durch den EU-Rat gewunken wurde.

Rechteinhaber wie beispielsweise Bertelsmann halten die absurd geringen Einschränkungen noch für zu weitreichend (keine Uploadfilter müssen einsetzen: Startups die jünger als drei Jahre sind und deren Jahresumsatz unter 10 Mio. Euro liegt. Sobald sie auf über fünf Millionen „Besucher“ kommen, fällt die Befreiung weg, und sie müssen „bestmögliche Bemühungen“ zeigen, um Urheberrechtsverstöße zu verhindern). Das ist grotesk -was könnte ernsthaft in diesen drei Jahren auf Webangeboten mit weniger als 5 Millionen „Besuchern“ passieren?-, ist aber natürlich zufällig auch die Position von Axel Voss (CDU), dem wandelnden Textbuchbeispiel eines Urheberrechtsmaximalisten. heise:

Der Berichterstatter des EU-Parlaments für das Dossier, Axel Voss (CDU), teilt genau diese Position der Rechteinhaber und hat den Ratskompromiss daher bereits als nicht akzeptabel bezeichnet.

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Deutsch-französischer Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle Posts oder geteilten Inhalte online von einer „Zensurmaschine“ à la ContentID vorab Existenzerlaubnis erhalten

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Julia Reda auf ihrem Blog: „Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor“:

Entgegen mancher Berichte war dieser Verhandlungsstopp aber nicht allein darauf zurückzuführen, dass die nationalen Regierungen auf die beispiellose öffentliche Kritik gehört und verstanden hatten, dass Uploadfilter kostspielig, fehlerhaft und grundrechtswidrig sind. Zweifelsohne hat der öffentliche Protest dazu beigetragen, dass anders als im Vorjahr nicht nur sechs, sondern elf Regierungen gegen die Verhandlungsposition gestimmt haben. Aber letztendlich hing das Zustandekommen einer Ratsposition an einer Einigung zwischen Deutschland und Frankreich, die aufgrund ihrer hohen Bevölkerungszahl beide ein Verhandlungsmandat blockieren konnten. Der Verhandlungsstopp hing also auch unmittelbar mit einer fehlenden Einigung zwischen Deutschland und Frankreich zusammen[…]

Der deutsch-französische Deal, der heute geleakt ist, sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt.

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KI-Kunst: Die Maschine als Urheber? Neinneinnein.

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Robert Heine und Julia Schafdecker auf lto.de:

Gemälde, Musikwerke und Übersetzungen sind Prototypen urheberrechtlich geschützter Erzeugnisse. Damit liegt die Frage nahe, ob computergenerierte Produktionen wie der "Edmond de Belamy" ebenfalls urheberrechtlichen Werkschutz genießen können. Die Antwort ist ein klares Nein.

​Guter Gott, zum Glück.

Aber, wenig überraschend, Juristen lieben Gesetze:

Für einen stärkeren Immaterialgüterschutz von KI-Erzeugnissen könnte auf den ersten Blick sprechen, dass die Erstellung der KI-Technologie mit hohen Investitionen verbunden sein kann. Ein besserer Schutz der Erzeugnisse kann wichtige Anreize für Unternehmen setzen, diese Investitionen zu unternehmen, und damit gesellschaftlichen Nutzen bringen. Nicht beantwortet wären damit aber die zahlreichen rechtlichen Fragen, die sich bei einer Ausgestaltung des Schutzes im Detail stellen.

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