Urheberrecht

Karsten Schmehl auf Buzzfeed über EU-Politiker Axel Voss, Haupttreiber hinter den „Upload-Filtern“ und eines rundherum noch strengeren Urheberrechts:

Die von Voss unterstützten Vorschläge zum neuen Urheberrecht wurden von rund 150 Bürgerrechtsorganisationen kritisiert. Viele dieser Organisationen befürchten, dass die Uploadfilter das Ende des Internets bedeuten, wie wir es kennen, weil große Plattformen wie Facebook oder Google fragliche Inhalte im Zweifel lieber gleich löschen würden.

Die Mehrheit im Europaparlament hat vergangene Woche dagegen gestimmt. Die Debatte über ein neues Gesetz ist jedoch noch nicht vorbei: Die Europapolitiker befassen sich jetzt erneut mit der Vorlage und können eine neue Version des Gesetzes zur Abstimmung stellen.

Voss sagte, er sei dafür, dass Verlage und Rechteinhaber „(…) auch eine faire Vergütung bekommen von denen, die diese Werke nehmen und einfach verbreiten, ohne nachzufragen und ohne dafür etwas zu bezahlen.“

BuzzFeed News Deutschland hat sich daraufhin die Beiträge der vergangenen 24 Monate auf den Social-Media-Kanälen von Voss angesehen. In den beiden Jahren hat BuzzFeed News mindestens 17 urheberrechtlich geschützte Bilder von mindestens acht verschiedenen Bild-Agenturen gefunden, darunter die Deutsche Presseagentur dpa. Zum Teil müssen Nutzer mit den Agenturen Abo-Verträge abschließen, um die Fotos nutzen zu dürfen.

BuzzFeed News Deutschland hat Voss‘ Büro sowie seine persönliche Referentin seit vergangenen Donnerstag, 5. Juli, insgesamt fünf Mal schriftlich und mehrfach telefonisch gefragt, ob Axel Voss oder sein Social-Media-Team für die Nutzung dieser urheberrechtlich geschützten Fotos gezahlt hat. Voss‘ Mitarbeiterinnen haben darauf fünf Mal ausweichend geantwortet. Auf die Frage, ob uns das Büro Belege für die Lizenzierung zur Verfügung stellen könne, antwortete das Büro Voss: „Wir stellen unbeteiligten Dritten keine Rechnungen zur Verfügung.“

(Hervorhebung von mir)

Es ist nicht allein die völlige Realitätsfremdheit des bestehenden Urheberrechts oder die noch realitätsfremderen Vorschläge der Urheberrechtsmaximalisten, nein, oben drauf kommt noch die im alltäglichen Handeln sichtbar werdende Unkenntnis der aktuellen gesetzlichen Lage selbst bei diesen Maximalisten und ihren Mitarbeitern. Das ist das Sahnehäubchen auf dem Gefängnis, in dem sich unsere Kultur befindet.¹

Seit über 10 Jahren beschäftige ich mich mit dem unzeitgemäßen Urheberrecht und dessen Auswirkungen auf die Kultur. Ich habe in dieser Zeit noch keinen einzigen Befürworter eines strengeren Urheberrechts getroffen, der/die nicht selbst bewusst oder unbewusst über das bestehende Urheberrecht das eine oder andere Mal, oft regelmäßig, verstößt.

Es liegt leider in der Natur der eigeninteressierten Sache, dass die wenigsten daraus lernen. Nur für „Unbeteiligte“ wird die Sachlage dadurch noch ein bisschen deutlicher.

Für noch mehr Kopfschütteln siehe auch die Antwort des Büros von Axel Voss.

Täglich grüßt das Murmeltier beim Thema Urheberrecht, heute zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz. Céline Lalé auf irights.info („Reform mit Ausnahme: Ein unnötiges Geschenk für Zeitungsverlage“) über die Extrawurst für Presseverlage:

Eine Interessengruppe sticht aus der Diskussion besonders hervor: die Presseverleger. Interessant daran ist, dass sie von dem Gesetz eigentlich nicht betroffen sind – vor allem nicht in ihrem Kernmarkt. Nichtsdestotrotz hat die Bundesregierung ihnen gut zugehört, und auch der Rechtsausschuss konnte am Ende die lautesten Schreie wohl nicht mehr überhören. Zu groß war der Druck aus der Öffentlichkeit, die über Wochen hinweg mit Schlagworten wie „Enteignung“ und „Gefährdung der Pressefreiheit“ überhäuft wurde.

​Was sich durch die Intervention ändert:

Zum einen treten die Änderungen des neuen Gesetzes befristet in Kraft. Zum anderen werden Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften von den Schrankenregelungen ausgenommen.

Die Bestimmungen für Wissenschaft und Bildung (Paragraf 60a-h in neuer Fassung) gelten zunächst nur auf fünf Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Frist sind die neuen Regelungen nicht mehr anwendbar und auch die alten Schranken leben nicht wieder auf. Das führt zu Rechtsunsicherheit und hat sich auch in der Vergangenheit nicht bewährt.

​Es geht noch weiter:

Über die Befristung kann man sich ärgern, über die zweite Änderung muss man sich empören. Zeitungs- und Zeitschriftenartikel werden nicht mehr von den Schrankenregelungen für Bildung und Forschung erfasst. Das heißt im Klartext: Ein Artikel aus der FAZ über das Gesetz darf beispielsweise nicht von einer Forscherin oder einer Schülerin kopiert werden, die einen Vortrag über „Desinformation im postfaktischen Zeitalter“ halten möchte. Möchte ebendieser Mensch dagegen abends einem Freund davon erzählen, und bringt er zur Veranschaulichung eine Kopie des Artikels mit, dann greift die Schranke des Paragrafen 53 Urheberrechtsgesetz, nach der Privatkopien erlaubt sind.

​Die Phalanx von FAZ und BILD-Zeitung ist auch 2017 undurchdringlich in Sachen Urheberrecht.

Beide, aber auch andere Publikumsmedien in Deutschland, sind auch weiterhin nicht in der Lage, ansatzweise ausgeglichen über das Thema zu berichten. Zu nah sehen sie es an ihrem Geschäftsmodell, und damit direkt an den Töpfen, aus denen die Gehälter der Akteure kommen.

Aber: Wenn man einmal genauer hinschaut, sieht man schnell, dass nichts von dem, was nun verhindert/geschwächt wurde, die Geschäftsmodelle der Presseverlage massgeblich berührt.

Die jahre-, man muss schon fast sagen jahrzehntelange, Kampagne von FAZ und co. für Urheberrechtsmaximalismus fusst auf einem naiven Verständnis des eigenen Geschäfts. Dieses Verständnis, verbreitet bei Redakteuren wie Verlegern, könnte schlichter nicht sein:

1. Wir machen urheberrechtlich geschützte Sachen.
2. Urheberrecht schützt unsere Sachen.
3. …
4. Profit.

Es fühlt sich an wie eine South-Park-Folge.

Der irre, fanatische Urheberrechtsmaximalismus ist im Grunde also eine Konsequenz des Umstands, dass die meisten deutschen Journalisten den Medienmarkt und damit ihre eigene Branche im Grunde nicht verstehen. Das trifft, erstaunlicherweise, auch auf Verleger zu. (Wäre es anders, würden sich die Verleger und ihr Verband gut überlegen, wann sie die größten Keulen herausholen und wann nicht. Aktuell werden sie schlicht immer herausgeholt. Es ist immer alles gleich der Anfang vom Ende. Weil man „das Urheberrecht“ mit dem eigenen Geschäftsmodell gleichsetzt.)

Man kann mit maximalem Urheberrecht gegen die Kopierwut des Internets ankämpfen. Selbst wenn man damit für einen selbst erfolgreich ist (<-fraglich), ändert das nichts daran, dass der Rest der Gesellschaft in einer Welt lebt, in der wir von Knappheit zu Überfluss an den für Presseverlage entscheidenden Stellen übergegangen sind. Medien wie Buzzfeed oder Axios denken das auf unterschiedlichste Arten in ihren Ansätzen mit.

Wenn man das nicht mitdenkt, passiert so etwas wie Spiegel Daily. Es gehört durchaus alles zusammen. Augen zu, Ohren zu und auf Regulierung hoffen, ist kein Erfolgsrezept, auch wenn man das Ohr der Bundesregierung hat.

Während Irrfahrten wie Spiegel Daily nur dem Verlag selbst schaden, bringt der Urheberrechtsmaximalismus dagegen enorme gesellschaftliche Kollateralschäden mit sich.

Das Presseleistungsschutzrecht gehört natürlich in die gleiche Schublade.

Zum Abschluss noch, wie Céline Lalé Superkräfte bei der Selbstbeherrschung beweist:

Wer jedoch mit Schlagworten wie Enteignung und Pressefreiheit um sich wirft, sollte fundierte Gründe vorbringen können, warum sie oder er der Meinung ist, diese verfassungsrechtlichen Garantien seien gefährdet.

Andernfalls wird der Anschein erweckt, man wolle eine breite Öffentlichkeit durch gezielte Desinformation für die eigenen Ziele instrumentalisieren.

Leonhard Dobusch auf netzpolitik.org:

Bereits im Vorfeld der Anhörung zum Gesetzesvorschlag der Bundesregierung für eine Reform des Urheberrechts für Wissenschaft und Bildung, erschien in der Frankfurter Allgemeinen am Samstag ein Beitrag, wonach Heiko Maas mit seinem Entwurf „die freie Presse kaputt“ mache. „Faktenfrei und meinungsstark“ (Eric W. Steinhauer) belegt dessen Aufgeregtheit wieder einmal, dass bei jeder noch so kleinen Modernisierung des Urheberrechts immer gleich der Untergang des Abendlandes beschworen wird. Im Rahmen der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags, an der ich als Sachverständiger (PDF meiner Stellungnahme) teilnehmen durfte, waren es vor allem Christian Sprang, der Justiziar des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, und Barbara Budrich vom gleichnamigen Verlag, die Untergangsszenarien beschworen und vor einer drohenden „Teilenteignung“ ohne Entschädigung warnten.

Urheberrechtsmaximalisten schwingen seit je her nur Untergangsszenarien, weil alles andere nicht maximalistisch wäre. Kein Finger breit Freiheit der Kultur ist die Maxime.

Neu ist allerdings die Reaktion darauf:

Unter den anwesenden Abgeordneten schien diese Sichtweise jedoch kaum Anklang zu finden. Quer durch alle Fraktionen wurde diese Wortwahl stattdessen als überzogen kritisiert und fast schon abgeklärt darauf verwiesen, dass ähnlich alarmistisch auch schon 2003 vor der Einführung jenes §52a UrhG gewarnt wurde, der u.a. mit dem neuen Gesetz ersetzt werden soll. Darauf wies beispielsweise auch Rainer Kuhlen vom „Aktionsbündnis: Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“, zu Beginn seiner Stellungnahme hin.

Die Geschichte vom Hirtenjungen und dem Wolf ist urheberrechtsfrei und hat deshalb keinen Wert für Urheberrechtsmaximalisten.

Nichts neues: Je moderner, desto größer die Lücken und Löcher dank Urheberrecht allüberall. Am Ende des Tages interessiert sich kein Urheberrechtsmaximalist für die Kultur selbst, nur für die Geldströme (und an zweiter Stelle die Kontrolle) dahinter.

Perlentaucher:

Seit dem 6. April stellen die Münchner Pinakotheken ihre Bilder ins Netz. Allerdings müssen die Künstler doppelt tot sein, nämlich erstens tot und zweitens seit mindestens siebzig Jahre lang tot, sonst wird es für das Museum zu teuer und man darf nur einen Stellvertreter sehen, berichtet Anke Gröner auf ihrem Blog. Schuld daran ist, dass man im Internet, etwa bei der VG Bildkunst, jahreweise für Rechte bezahlen soll, während man im Print nur einmal bezahlt. „Antje Lange, die für die Online-Kommunikation der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen verantwortlich ist, erklärte mir auf Anfrage, wie diese Rechte die Vermittlungsarbeit von Museen erschweren. Ein Beispiel: Auf den Seiten der Pinakotheken kann man durch die** Alte**, die Neue und die der Moderne online von Saal zu Saal bummeln – eine Funktion, die ich sehr gerne mag.“ Nur bei der Moderne geht das allenfalls lückenhaft!

Wenn so etwas für Museen zu teuer ist, dann ist das Indiz genug dafür, dass es hier eine Schieflage gibt. Die Lizenzgebühren könnten günstiger sein.

Die gesetzlichen Schranken könnten dergestalt sein, dass gewisse Insititutionen öffentlichen Interesses anders behandelt werden als andere.

Die Urheberrechtsfristen könnten eine angemessene Länge haben, damit sie uns nicht die komplette Kultur aus unserer Lebenszeit vorenthalten.

BUT ALAS.

~

(Ja, es handelt sich oben um ein Zitat, das vor allem selbst ein Zitat ist. Aber wer liest neunetz.com und hat das mitbekommen? Nicht hundert Prozent der Leser. Man kann die Form als Metakommentar lesen, wenn man mag.)

Leonhard Dobusch spricht auf netzpolitik.org von einer ‚Zeitenwende im Urheberrecht‘:

Mit seinem heutigen Urteil hat sich das deutsche Bundesverfassungsgericht überraschend deutlich für ein Recht auf Sampling ausgesprochen und damit der bislang praktisch bedeutungslosen „freien Benutzung“ des § 24 UrhG neues Leben eingehaucht. Denn wenn Sampling im Musikbereich in bestimmten Grenzen möglich ist, warum sollte eine freie Benutzung dann nicht auch in anderen Bereichen, in denen ein neues Werk unter Verwendung bestehender Werke entsteht, möglich sein? Zwar werden dadurch nicht automatisch auch andere Formen digitaler Netzkultur wie beispielsweise Meme legalisiert, aber die Bedeutung der Entscheidung ist dennoch kaum zu unterschätzen. Sie markiert eine Wende weg von allzu restriktiver Auslegung eines überbordenden Urheberrechts hin zu einem alltagstauglicheren Schutzniveau. Bleibt die Frage, ob auch der Gesetzgeber diese Wende nachvollzieht oder unter dem zu erwartenden Lobbydruck der Musikindustrie einknickt. 

Leonhard Dobusch auf netzpolitik.org über Argumentationslinien von Urherberechtsmaximalisten:

Jede Stärkung von Urheberrechten, sei es durch längere Schutzfristen oder durch Ausweitung des Schutzbereiches (z.B. neue Leistungsschutzrechte) wird ausschließlich positiv gesehen. Urheberrecht kann demnach nicht „zu stark“ sein und jede Einschränkung des Schutzniveaus (z.B. durch neue oder erweiterte Schrankenregelungen) wird abgelehnt bzw. als prinzipieller Angriff auf das Urheberrecht gewertet.

Eine derartige Position verkennt aber, dass es nicht nur zu wenig Schutz – häufig und oft fragwürdig als „Tragedy of the Commons“, Tragik der Allmende bechrieben –, sondern auch zu viel Schutz geben kann. Der US-Urheberrechtsforscher Michael Heller spricht in diesem Zusammenhang von „Anti-Commons“ oder „Gridlock“, der aus zu weitreichenden und verteilt gehaltenen Rechtspositionen resultiert. Fehlen bei der Tragedy of the Commons Anreize zu produzieren und kommt es deshalb zu Unterversorgung und -nutzung, führt die Tragedy of the Anti-Commons aus anderen Gründen – zu komplizierte und damit teure Rechteklärung – zu denselben negativen Ergebnissen. Ein Beispiel für Anti-Commons-Probleme sind Mashups, Klangcollagen aus einer größeren Zahl vorhandener Songs, die sich zwar wachsender Beliebtheit in sozialen Netzwerken erfreuen – David Wessel aka Mashup Germanyverfügt über mehr als 250.000 Facebook-Fans – aber mangels praktikabler Rechteklärung weder im Radio gespielt noch verkauft werden dürfen. Selbst die bloße nicht-profitorientierte Veröffentlichung ist entweder mit Abmahngefahr verbunden oder nur bis auf Widerruf durch Plattformbetreiber wie Soundcloudmöglich. Übermäßig weitreichende Urheber- und Leistungsschutzrechte führen so dazu, dass eine ganze Kunstform marginalisiert wird.

Seinem Fazit kann ich nur zustimmen:

Die Penetranz und Akzeptanz urheberrechts-extremistischer Argumentationsfiguren im aktuellen Urheberrechtsdiskurs ist einer der Gründe dafür, dass jede auch noch so moderate Anpassung des Urheberrechts an die Anforderungen einer digitalen Gesellschaft unendlich schwer fällt. Es ist deshalb an der Zeit, diese Positionen als Extrempositionen zu erkennen und zu benennen.

Diese Schieflage des Diskurses wird sich aber, vor allem im von den konservativen Ländern Deutschland und Frankreich geführten Europa, auf längere Zeit nicht ändern. Dafür sind die hiesigen Industrien zu stark eingebettet und zu der Technologiesektor zu schwach.

Spannend wird es in den USA, wenn 2023 das Copyright für Mickey Mouse ausläuft. Disney wird erneut versuchen, aus diesem Grund eine Schutzfristverlängerung zu erwirken, könnte aber erstmals scheitern.

Perlentaucher in der aktuellen Kulturrundschau:

Im Interview mit der taz spricht Ava DuVernay über ihren Film „Selma“, der die Geschichte der schwarzen Bürgerrechtsbewegung auf die drei Monate 1965 in Selma konzentriert, als Afroamerikaner in drei Märschen für ein uneingeschränktes Wahlrecht, Freiheit und Gleichberechtigung demonstrierten. Bei der Arbeit am Drehbuch musste DuVernay auch die Reden Martin Luther Kings neu schreiben, erzählt sie: „Der Luther King Estate hat die Reden an Steven Spielberg beziehungsweise Dreamworks lizensiert. Wir hatten also keine Rechte. Deshalb haben wir beschlossen, uns von seinen Worten zu lösen und seine Ideen in den Mittelpunkt zu rücken. Ich habe mir die Reden oft angehört und versucht, genau zu verstehen, was er sagen wollte.“ (Zwei sehr informative Artikel über den Copyright-Streit um Martin Luther Kings Reden findet man hier und hier. (..))

(via Thierry Chervel)