Telekom enteignen oder stark regulieren

Christopher Lauer von den Piraten über die gestrige Nachricht, die Telekom führt eine Drosselung bei künftigen DSL-Verträgen ein und macht eine Ausnahme bei eigenen Angeboten:

Die privatwirtschaftlich organisierte Deutsche Telekom erbt vom ehemaligen Staatsunternehmen Deutsche Post das durch Steuergelder finanzierte Telefon- und Glasfasernetz. Das baut die Telekom nicht aus. Der Bedarf an breitbandigem Internet steigt aber. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Das Netz ausbauen oder den Mangel verwalten und zum Geschäftsmodell machen. Die Telekom hat sich für letzteres entschieden. Während uns Länder wie Südkorea bei der Geschwindigkeit längst abgehängt haben legt die Telekom für Deutschland den Rückwärtsgang ein. Das ist ungefähr so, als würden wir der Telekom das Straßennetz geben, die lässt es dann verwahrlosen und führt dann eine Maut ein, um die Spuren benutzen zu können, die noch funktionieren.

Man muss der Forderung nach einer Enteignung der Telekom nicht zustimmen und kann trotzdem zur selben Ausgangslage wie Lauer kommen: Eine privatwirtschaftliche Telekom wird nicht das leisten, was wir gesellschaftlich wollen. Die Telekom hat gestern verkündet, dass sie künftig die eigenen Angebote bevorzugen und das restliche Internet über ihre Zugänge benachteiligen wird. Die Telekom macht daraus keinen Hehl. dpa via netzpolitik.org:

Die Nutzung anderer Anbieter wie Apples iTunes oder Amazons Streaming-Dienst Lovefilm würde nach aktuellem Stand an dem Inklusiv-Volumen zehren, wie ein Telekom-Sprecher bestätigte. Internet-Dienste könnten aber eine Kooperation mit der Telekom eingehen für sogenannte Managed Services eingehen, „die in einer höheren und gesicherten Qualität produziert und vom Kunden gesondert bezahlt werden“.

Dass die Telekom so offensiv nach vorn prescht, deutet darauf hin, dass sie sich sicher ist, kaum politischen Gegenwind zu bekommen. (Was angesichts der katastrophalen deutschen Netzpolitik nachvollziehbar ist.)

Infrastruktur, egal ob Internetzugang, Straßen, *hust* Schienen oder Wasserversorgung, ist immer denkbar schlecht in privatwirtschaftlichen Händen aufgehoben, weil es auf dieser Ebene praktisch nie Märkte geben wird, die der idealtypischen Vorstellung von Wettbewerb auch nur ansatzweise nahe kommen. Deswegen muss diese Ebene, wenn sie marktwirtschaftlich organisiert werden soll, mittels Regulierung entsprechend geformt werden. Eine Festschreibung der Netzneutralität, also ein Verbot von Datendiskriminierung, wäre ein einfacher regulatorischer Eingriff, der den Markt ansonsten kaum beeinträchtigen würde. (Jedes Regelwerk, das umfangreicher wäre, bringt weitere Nebenkosten und Nebenwirkungen mit, die dank der aktuellen Dynamiken kaum absehbar sind.)

Noch einmal: Der Markt der Internetprovider wird das nicht im Wettbewerb regeln, weil der Markt ein Oligopol mit hohen Markteintrittsbarrieren ist. Das ist eine denkbar schlechte Ausgangslage für den vorgelagerten Markt vor der wichtigsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sphäre des 21. Jahrhunderts. Erste Gerüchte, dass Vodafone nachziehen wird, kursieren bereits. Es wäre sehr überraschend und würde betriebswirtschaftlich keinen Sinn für Vodafone und die anderen Provider ergeben, wenn sie nicht nachziehen würden.

Wir brauchen eine gesetzlich festgeschriebene Netzneutralität.

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About Marcel Weiß

Marcel Weiß, Jahrgang 1979, ist Gründer und Betreiber von neunetz.com.
Er ist Diplom-Kaufmann, lebt in Berlin und ist seit 2007 als Analyst der Internetwirtschaft aktiv. Er arbeitet als (Senior) Strategy Analyst bei Exciting Commerce, schreibt für verschiedene Publikationen, unterrichtet als Gastdozent an der Popakademie Mannheim und hält Vorträge zu Themen der digitalen Wirtschaft. Mehr zum Autor.
Marcel Weiß auf Twitter und auf Facebook abonnieren. (Mehr)

  • FreiLuSt

    Nicht euer Ernst oder?
    Wir haben bereits Planwirtschaft pur und jetzt sollen auch noch die letzten Reste von freiem Markt reguliert und „geformt“ werden von einer Regierung? Aha.

    Wieso gibt es die besagten Oligopole, wieso ist der Markteintritt so schwer? Richtig, weil der Staat dies verhindert. In einem wirklich freien Markt wären massiv viele Anbieter vorhanden, die sich gegenseitig überbieten würden in Preis, Qualität, etc. und welche, die keine Angebote haben, die die Mehrheit möchte (Netzneutral, echte Flatrate, etc.), würde ganz schnell vom Markt verschwinden.

    Was passiert heute? Die scheinprivate Telekom hält immer noch monopolistisch an „ihren“ Netzen fest und der Staat ist der bremsende Motor das sich überhaupt was bewegt. Wer ausgerechnet von diesen Beamten Eingriffe erwartet, obwohl jene Schieflagen erst durch staatliche Eingriffe entstanden sind, hat nicht viel verstanden. Tut mir sehr leid.

    Conclusion: In einer freien Marktwirtschaft wäre die Telekom längst Insolvent und dort würde es auch niemand interessieren, das ein Unternehmen unter vielen das Nutzererlebnis einschränkt, weil keiner gezwungen ist dort zu bleiben und viele sofort zu Konkurrenten wechseln würden.

    Leider ist das heute nicht so leicht möglich, da der Wettbewerb lächerlich klein gehalten wird und deshalb regen sich so viele auch verständlicherweise darüber auf was die Telekom abzieht.

  • stimme ganz und gar nicht zu dass wir Planwirtschaft hätten. Die Telekom ist eine privates, gewinnorientiertes Unternehmen. Allerdings hast du recht in dem Punkt dass der Fehler war, der Telekom die öffentlich geschaffene Infrastruktur vollständig zu überlassen und dadurch ein (Quasi-)Monopol zu schaffen. Infrastruktur (Leitungen) und TK-Dienste dürfen nicht in die selbe Hand fallen.

  • FreiLuSt

    Ich weiß die Wahrheit tut manchmal ein bisschen weh, aber alleine die sogenannte Energiewende ist das beste Beispiel für klassische Planwirtschaft. Das muss man einfach so hinnehmen, ist nicht schön, wird aber im großen Stil gemacht.

    Der, der die Infrastruktur schafft, hat natürlich auch nur das alleinige Eigentum daran, aber ich denke nicht das in einem wirklich freien Markt dadurch ein Monopol entstehen würde, entweder würde der Eigentümer Reseller zulassen oder es würden eben weitere Leitungen gelegt werden von Konkurrenten.

    Nur wie es heute abläuft, ist eine absolute Katastrophe, da wird einfach nichts mehr investiert in die Infrastruktur, weil der Staat die Hand drauf hällt und der ist numal immer der Ineffizienteste von allen.

  • zielwasser

    Weil es gerade so gut passt, hier ein Veranstaltungshinweis: Am 7.
    Mai moderiere ich bei der re:publica eine Podiumsdiskussion zur
    Internet-Infrastruktur. Es geht darum, was sich im Laufe der letzten
    Jahre an der Bereitstellung der „Erfahrung Internet“ verändert hat.
    Publikumsbeteiligung ist vorgesehen.
    http://re-publica.de/en/sessions/let-s-talk-about-content-wie-sich-infrastruktur-des-internets-veraendert

  • Danke für den Hinweis!

  • Man hätte einfach mal die Infrastruktur in ein bundeseigenes, von der Telekom unabhängiges Unternehmen überführen können. Kann man auch jetzt noch. Dann sollte der Ausbau der Netze von allen Telekommunikationsunternehmen gleichermaßen bezahlt werden, indem sie Gebühren an das bundeseigene Unternehmen abführen. So ähnlich wie bei der Bahn die DB Netz AG, nur halt im Besitz des Bundes.

    Bin eigentlich auch für eine freie Marktwirtschaft. Ich bin sogar Mitglied bei der FDP! Aber die Verletzung der Netzneutralität IST ein Verstoß gegen eine liberale Marktwirtschaft, da große Unternehmen kleine aus dem Netz verdrängen können. Wer eine freie Marktwirtschaft will, will auch Netzneutralität und eine gezügelte Telekom.

  • Exakt.

  • Markus

    http://breitbandinitiative.de/events/breitband-2013-strategien-und-herausforderungen-auf-dem-weg-zu-den-schnellen-netzen

    Schnellere Netze mit 384 Kbit/s?
    Angesichts der oben verlinkten Meldung frage ich mich wer uns gerade mehr verarschen will. Die Telekom oder das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie?

  • Pingback: Ignoranz in Pink: Warum das Internet gesellschaftliche Infrastruktur ist()