Netzsperrenplanung auf EU-Ebene

Jens Berger dröselt beim Spiegelfechter recht gut die aktuelle Entwicklung auf Europa-Ebene auf:

Geht es nach Frau Malmström, müssen künftig alle EU-Staaten 22 Straftatbestände aus dem Umfeld der Kinderpornographie in nationales Recht umsetzen. Dazu gehören auch so unausgegorene Dinge, wie beispielsweise die Strafbarkeit der Suche nach kinderpornographischen Materialien im Netz. Will ein Journalist beispielsweise einen Kinderpornoring ausheben, so steht er bereits bei der Recherche mit einem Bein hinter schwedischen Gardinen.

Es geht, wie auch schon an anderen Stellen oft geschrieben, um eine Wiederholung der Debatte, die man in Deutschland mit der ehemaligen Familienministerin Ursula von der Leyen über ihren sehr ähnlichen Vorstoß führte.

Jens Berger zeigt gut die Beziehung zwischen Berlin und Brüssel auf:

Wie die Regierung Merkel mit Brüssel umgeht, wenn die EU-Kommission einmal anderer Meinung als Frau Merkel ist, hat Berlin erst letzte Woche bewiesen. Da widersprach niemand anderes als der EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso höchstpersönlich der Kanzlerin. Er wollte die Griechenlandkrise auf europäischer Ebene lösen und den IWF aus der Sache heraushalten. Merkel setzte sich brachial gegen die EU-Kommission und fast alle Nachbarn durch und zeigte der Öffentlichkeit, wer in Europa die Hosen anhat. Wenn Berlin es mit seiner Ablehnung von Internetsperren ernst meinen würde, müsste Frau Malmström ihren Richtlinienentwurf schneller zurückziehen, als sie das Wort “Richtlinienkompetenz” aussprechen kann. Wer glaubt, dass Berlin dies will, täuscht sich jedoch.

Das sollte man nicht vergessen, wenn es in nächster Zeit aus Regierungskreisen heisst, man müsse sich Brüssel beugen und zähneknirschend das bereits verabschiedete Gesetz nun doch vollständig umsetzen.

» Niemand hat die Absicht, Internetsperren zu errichten