Presseleistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Institutionenschutz mit Monopolisierung der Sprache

18. Juni 2010 by Marcel Weiß 3 Comments

Wenn die Zielsetzung des Leistungsschutzrechts die Sicherung des Journalismus im Internet-Zeitalter ist, wie propagiert, dann würde es um mehr als die Wahrung der Institutionen der Presseverlage in ihrer jetzigen Form gehen. Und mehr Institutionen hätten Ansprüche.

Zielführung

Auf Carta versuchte sich Oliver Castendyk vor einigen Tagen an einer Befürwortung des geplanten Leistungsschutzrechtes für Presseverlage und schrieb unter anderem:

Vorab sollte man sich außerdem von der Illusion lösen, Urheberrecht dürfe nicht den Zweck haben, Geschäftsmodelle von Verlagshäusern oder anderen Teilen der Medienwirtschaft zu sichern. Im Gegenteil, das Urheberrecht ist in Europa überhaupt nur entstanden, um genau das zu tun: das Geschäftsmodell der Buchverleger gegen die damals sehr verbreitete (Un-)Kultur der Nachdrucke zu schützen.

irights.info reagiert auf Vorwurf des Urheberrechtsverstosses

14. Mai 2010 by Marcel Weiß 1 Comment

irights.info wurde vom BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff vorgewurfen, mit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage gegen das Urheberrecht verstossen zu haben, wie ich hier bereits berichtete.

irights.info hat jetzt in einer Stellungnahme auf diesen Vorwurf reagiert:

Dass der BDZV, der sich unter anderen Umständen für den Schutz der Pressefreiheit einsetzt, missliebige Veröffentlichungen mit dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung kontert, diskreditiert diesen Verband in Sachen Urheberrecht und Pressefreiheit gleichermaßen.
[..]
Wenn ein Gesetzentwurf von Lobbyverbänden verfasst und der Öffentlichkeit als „internes Arbeitspapier“ vorenthalten wird, halten wir dies für bedenklich. Die Veröffentlichung entsprechender Dokumente ist kein urheberrechtlicher Streitfall, sondern die Aufgabe eines jeden Journalisten, der dazu die Gelegenheit erhält.

BDZV-Hauptgeschäftsführer: Leistungsschutzrecht-Leak verstösst gegen Urheberrecht

11. Mai 2010 by Marcel Weiß 1 Comment

BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff gegenüber der Breitband-Redaktion von Deutschlandradio-Kultur über den geleakten Gesetzesentwurf des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage:

Wolff kritisierte, dass irights.info mit der Veröffentlichung gegen eigene Prinzipien verstoßen habe. „Das Papier ist auch urheberrechtlich geschützt. Wenn man so etwas gegen den Willen der Urheber ins Netz stellt, dann widerspricht sich hier eine Organisation“, so der BDZV-Hauptgeschäftsführer. Das Ganze habe auch eine strafrechtliche Dimension, man wolle aber von Konsequenzen in dieser Hinsicht absehen.

Im Klartext: Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) erklärt eine klar journalistische Handlung zu einer Verletzung des Urheberrechts und bezeichnet sie sogar als strafrechtlich verfolgbar.… Weiterlesen

Bundesjustizministerium: „Das Leistungsschutzrecht wird kommen“

10. Mai 2010 by Marcel Weiß 3 Comments

Torsten Kleinz hat für Focus Online bezüglich des Themas Leistungsschutzrecht für Presseverlage beim Bundesjustizministerium nachgefragt:

Das Bundesjustizministerium hat bisher noch keinen eigenen Gesetzentwurf vorliegen: „Derzeit wird mit Hochdruck an einem Referentenentwurf gearbeitet“, erklärte Ministeriumssprecher Harald Schütt gegenüber FOCUS Online. Zunächst wolle man aber die Stellungnahmen der Betroffenen abwarten, um alle Bedenken wahrnehmen zu können. Da das neue Gesetz erst im Zuge einer umfassenden Neuregelung des Urheberrechts geplant sei, könne das Ministerium aber noch keinen Zeitplan vorlegen. Nur so viel sei sicher: „Das Leistungsschutzrecht wird kommen“, sagt Schütt.

Hervorhebung von mir. Es scheint, dass man die Einführung des Leistungschutzrechts für Presseverlage gleich mit einer weiteren Verschärfung des Urheberrechts verbinden wird.… Weiterlesen

Gesetzesentwurf zu Leistungsschutzrecht geleakt, Befürchtungen bestätigt

7. Mai 2010 by Marcel Weiß 4 Comments

Die Idee des Leistungsschutzrechts für Presseverlage, die mittlerweile ihren Weg von Deutschland nach Österreich gefunden hat, war trotz der anhaltenden Diskussion über die letzten Monate notwendigerweise immer vage. Die Öffentlichkeit wusste nicht, was die Verlage sich genau wünschen und diese wussten es entweder auch nicht oder wollten das nicht öffentlich diskutiert sehen.

Jetzt wurde irights.info ein Gesetzesentwurf zugespielt, der dort auch analysiert wird. Das ist insofern nicht überraschend, als dass irights.info und besonders Matthias Spielkamp sich seit der ersten Forderung der Verlagsvertreter intensiv und kritisch mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage auseinandersetzen. Der Entwurf kann als PDF hier heruntergeladen werden.

Jetzt also kann man sich erstmals mit konkreten Forderungen beschäftigen.… Weiterlesen

Exportschlager: Österreichische Verleger fordern Leistungsschutzrecht

6. Mai 2010 by Marcel Weiß Leave a Comment

Deutschland, Exportweltmeister: Die von deutschen Verlegern forcierte, irgendwo zwischen grotesk und zynisch anzusiedelnde Idee eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wird jetzt auch in Österreich gefordert, wie Der Standard schreibt:

„Ein Leistungsschutzrecht für Verleger zum Beispiel würde österreichische Inhaltsangebote im Netz sichern, dies werden Plattformen wie Google, Facebook und Co. niemals leisten können und wollen“, so Grünberger.

Grünberger ist der Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen.

Bleibt die Frage, ob Grünberger mehr weiß als die hiesigen Beobachter und Verleger, die allesamt (zumindest öffentlich verlautbarend) nicht wissen, wie genau dieses Leistungsschutzrecht für Presseverlage umzusetzen sei.

Interessant auch, wie urheberrechtliche Ansprüche in anderen Bereichen als fehlplatzierte Analogien für die Begründung des Bedarfs nach einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Artikel des Standard herhalten müssen:

Medienhäuser haben bisher keine dem Leistungsschutzrecht der Musiklabels entsprechende Möglichkeit, gegen die Weiterverwendung ihrer Inhalte rechtliche Schritte einzuleiten.